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Italien:Conte sucht nach neuer Mehrheit im Parlament

Der Palazzo Madama, Sitz des Senats, war bereits Schauplatz vieler politischer Krisen. Im August 2019 kam Regierungschef Conte dort mit seinem Rücktritt einem Misstrauensvotum zuvor.

(Foto: Filippo Monteforte/AFP)

Italiens Premier will an diesem Montag in der Abgeordnetenkammer und am Dienstag im Senat eine Rede halten - und dann die Vertrauensfrage stellen. Conte hofft auf listige Stimmenfischer wie Clemente Mastella, damit es so weit gar nicht erst kommt.

Von Oliver Meiler, Rom

Wenn Italiens Politik immer mal wieder den Eindruck einer Commedia dell'Arte mit durchaus melodramatischen Momenten erweckt, hat das nicht unwesentlich mit Figuren wie Clemente Mastella zu tun. Der 73-jährige Christdemokrat, Bürgermeister von Benevento bei Neapel, sieht sich selbst als "Wanderer der Politik". Mal stand er links von der Mitte, mal rechts, je nach politischer Konjunktur und Opportunität.

Die italienische Presse nennt Mastella deshalb auch "Re dei trasformisti" - König der Wendehälse. Er ist ein listiger Strippenzieher, ein Stimmenfischer hinter den Kulissen des Parlaments, ein Mehrheitsbeschaffer alter Schule. In diesen bewegten Tagen der Regierungskrise klingelte sein Telefon ständig. "Ich bin der Regisseur", sagte Mastella zu einer Zeitung. "Ich handle für das Wohl Italiens."

Nun, vielleicht überschätzt er seine Rolle auch. Jedenfalls brachten die Manöver Mastellas und einiger weiterer Verhandler noch keine Gewissheit über den Ausgang der gegenwärtigen Regierungskrise. Giuseppe Conte, der parteilose, amtierende Premier, will nach dem Bruch seines Alliierten Matteo Renzi von Italia Viva an diesem Montag in der Abgeordnetenkammer und am Dienstag im Senat eine Rede halten - und dann die Vertrauensfrage stellen. Hätte er keine Mehrheit mehr, wäre seine Regierung am Ende. Aber so weit kommt es wahrscheinlich nicht.

Im Palazzo Montecitorio, dem Abgeordnetenhaus, stellt die kleine Italia Viva 29 Vertreter. Die zwei Hauptpfeiler von Contes Koalition, die Cinque Stelle und die Sozialdemokraten vom Partito Democratico, dürften es zusammen mit geneigten Kreisen zu einer komfortablen Mehrheit bringen. Viel knapper wird es dagegen im Palazzo Madama werden, dem Sitz der kleineren Kammer. Der Senat war schon Bühne vieler denkwürdiger Dramen in der Geschichte der Republik.

Wie gut lässt es sich mit einfacher Mehrheit regieren?

Italia Viva verfügt dort über 18 von insgesamt 320 Sitzen, inklusive jener der Senatoren auf Lebenszeit. Ohne Renzis Unterstützung schmilzt Contes Rückhalt auf etwa 150 Stimmen, das sind elf Stimmen weniger als die absolute Mehrheit. Unmittelbar ist das nicht schlimm, denn bei der Abstimmung braucht er nur eine einfache Mehrheit. Außerdem plant Renzi, sich mit seinen Senatoren der Stimme zu enthalten, was die Hürde für Conte weiter senken würde - eine Art Gesprächsangebot Renzis nach dem Bruch.

Die Frage aber ist, wie Regieren mit nur einer Stimme Mehrheit auf Dauer gut gehen kann, gerade während der Pandemie mit allen Problemen und den fälligen Entscheidungen zum Wiederaufbauplan der EU. Für gewisse wichtige Geschäfte ist nämlich auch im Senat eine absolute Mehrheit nötig. Conte will künftig möglichst ganz auf die Stimmen seines Rivalen Renzi verzichten können, weiß aber nicht, ob er sich das leisten kann. Er bräuchte dafür dringend neue Unterstützer, mindestens 18, die lieber nicht "Wendehälse" gerufen werden wollen, sondern eher "Verantwortungsvolle" oder "Erbauer".

Hier kommen Mastella & Co. ins Spiel. In Italien gibt es keine Mandatspflicht für Parlamentarier, sie können so oft Partei und Lager wechseln, wie sie wollen. So steht es im Artikel 67 der Verfassung. Die Parlamentarier nutzen dieses Recht rege, am meisten Wankelmut gibt es im Zentrum, in der weit verstreuten Diaspora der verflossenen, einst übermächtigen Democrazia Cristiana. Mastella selbst sitzt zwar nicht mehr im Parlament, er kennt die Christdemokraten aber alle persönlich. Seit seine Frau, Sandra Lonardo, 2018 in den Senat gewählt worden ist, schaut er regelmäßig vorbei, streift durch die Korridore, trinkt Kaffee in der "Buvette", Bar und Basar. Für ihn ist Kohärenz eine relative Kategorie.

"Wenn dich die Rechte bescheißt, gehst du zur Linken"

Mastella war Arbeitsminister unter Silvio Berlusconi und später Justizminister unter Romano Prodi, dessen Nemesis. Geht eigentlich gar nicht, in Italien aber geht das. Achteinhalb Legislaturperioden saß Mastella im Parlament, einem halben Dutzend Parteien gehörte er an. Die Maxime, die seine Karriere stützte, erklärte er neulich in einem Interview so: "Wenn dich die Rechte bescheißen will, gehst du zur Linken, wenn dich die Linke bescheißt, kehrst du zurück zur Rechten. Das ist die Ethik des Wanderers."

Mastella sprach nun auch mit Carlo Calenda, dem früheren Industrieminister und Chef der kleinen Partei Azione, die nur einen einzigen Senator stellt, und machte ihm ein unanständiges Angebot. Doch dummerweise ging Calenda damit an die Öffentlichkeit, mit einem Tweet. Es flogen danach böse Worte hin und her, obschon solche Geschäfte doch normalerweise still verhandelt werden.

Auch andere Bezirzte winkten ab. Den Mehrheitsbeschaffern gelang es bisher nicht, Conte eine neue Basis zu legen. Und so ist es sehr wahrscheinlich, dass auch die neue Regierung auf Renzi angewiesen sein wird. In einem Interview bot sich der Florentiner schon halb triumphierend an: "Ohne Italia Viva gibt es keine Mehrheit", sagte er. "Vielleicht ist es nicht mehr Liebe, aber zumindest ist es Mathematik."

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