Gescheiterte Regierungsbildung in Italien Cinque Stelle und Lega uneins über Absetzung des Präsidenten

Der italienische Präsident Sergio Mattarella.

(Foto: dpa)
  • Die Fünf-Sterne-Bewegung will nach der gescheiterten Regierungsbildung in Italien Staatspräsident Mattarella absetzen.
  • Lega-Chef Salvini widerspricht dem zuvor anvisierten Bündnispartner. Er wolle nicht über eine Amtsenthebung sprechen.
  • Nach Artikel 90 der italienischen Verfassung kann eine absolute Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat den Präsidenten wegen Hochverrats oder Angriffs auf die Verfassung anklagen.
  • Das Verfassungsgericht könnte den Präsidenten dann absetzen.

Nachdem es ihnen nicht gelungen ist, Staatspräsident Sergio Mattarella von ihrem Regierungsbündnis zu überzeugen, zeigen sich die rechtsnationale Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung uneins über das weitere Vorgehen. Lega-Chef Matteo Salvini lehnte eine Amtsenthebung Mattarellas ab. "Wir müssen ruhig bleiben", sagte Salvini dem Sender Radio Capital. "Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist", ergänzte er. "Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen." Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit Cinque Stelle angestrebt werden solle.

Deren Parteichef Luigi Di Maio hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview hingegen die Absetzung des Staatspräsidenten gefordert. Er wolle dazu Artikel 90 der italienischen Verfassung nutzen. Dieser besagt, dass der Präsident Immunität besitzt - außer, er begeht Hochverrat oder greift die Verfassung an. In diesem Fall könnte eine absolute Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments den Präsidenten anklagen. Wenn es zur Anklage kommt, muss das Verfassungsgericht über den Fall entscheiden - es hätte dann auch die Macht, den Präsidenten abzusetzen.

Die Regierungsbildung scheiterte an einer Personalie

Di Maio forderte, nach der Absetzung Mattarellas solle es schnelle Neuwahlen geben. Auch Lega-Chef Salvini rief nach Neuwahlen. "Das Wort geht wieder an Euch", schrieb er auf Twitter an die Wahlbürger. Die Italiener dürften nicht länger "Sklaven" sein, Italien sei keine Kolonie. "Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (...)."

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, die Bundesregierung hoffe nun, dass es "alsbald zu einer stabilen proeuropäischen Regierung in Italien kommt". Roth plädierte zugleich für Geduld. "Wir in Deutschland sollten uns mit Ratschlägen, was die Regierungsbildung anbelangt, etwas zurücknehmen. Wir haben schließlich auch sechs Monate gebraucht, um eine neue Regierung zu bilden."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn brachte sein Vertrauen in den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella zum Ausdruck: "Ich glaube, wir brauchen dem Präsidenten Mattarella keine Gebrauchsanleitung zu geben. Er ist ein guter Italiener und ein guter Europäer. Und ich glaube, er weiß schon, was er macht."

Am Sonntagabend war die Regierungsbildung an einer Personalie gescheitert. Lega und Cinque Stelle wollten den 81 Jahre alten, eurokritischen Ökonomen Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister machen. Präsident Mattarella hatte angekündigt, den Kandidaten zu verhindern und gefordert, eine Alternative zu benennen. Als das nicht passierte, lehnte er den Kabinettsvorschlag des designierten Premierministers Giuseppe Conte ab.

Für Montag hat der Staatspräsident den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu sich eingeladen. Der 64-Jährige war früher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und 2013 Sparkommissar der Regierung unter Enrico Letta. Wahrscheinlich ist, dass Mattarella ihn mit der Führung einer Übergangsregierung beauftragen will, die das Land bis zu Neuwahlen führt.

Politik Italien Regierungsbildung in Rom gescheitert

Italien

Regierungsbildung in Rom gescheitert

Die Cinque Stelle und die rechtsnationale Lega wollten einen umstrittenen Ökonomen zum Wirtschaftsminister machen - Präsident Mattarella ließ sich nicht darauf ein.   Von Oliver Meiler