Regierungskrise:Italien steuert auf Neuwahlen zu

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Regierungskrise: Mario Draghi am Donnerstagmorgen im Parlament in Rom

Mario Draghi am Donnerstagmorgen im Parlament in Rom

(Foto: Andrew Medichini/AP)

Die Regierung von Ministerpräsident Draghi ist am Ende. Am Abend berät Staatspräsident Mattarella mit den Chefs der beiden Parlamentskammern, wie es weitergehen soll.

Von Oliver Klasen

Zum zweiten Mal binnen einer Woche bietet der italienische Regierungschef Mario Draghi seinen Rücktritt an. Er hat ihn am Donnerstagvormittag bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Dieser bat den 74-jährigen Draghi daraufhin, übergangsweise im Amt zu bleiben und die Regierungsgeschäfte zu führen, bis eine andere Lösung gefunden ist.

Mattarella hatte das erste Rücktrittsgesuch vergangene Woche abgelehnt, woraufhin Draghi schließlich im Parlament die Vertrauensfrage stellte. Im Senat gewann er diese am Mittwoch zwar, nicht aber mit den Stimmen aller Koalitionspartner. Deshalb sieht er nun keine Möglichkeit zum Weiterregieren mehr.

"Der längste Tag", so hatten italienische Zeitungen die Debatte am Mittwoch im Parlament in Rom bezeichnet - und tatsächlich: Es zog sich sehr, sehr lange hin. Zunächst hatte Ministerpräsident Draghi im Senat, der zweiten Parlamentskammer, eine eindringliche Rede gehalten und die Senatoren um deren Vertrauen gebeten.

Am Ende schließlich, nach einer äußerst turbulenten Debatte und etlichen Hinterzimmertreffen der einzelnen Fraktionen und Lager, hatte Draghi die Vertrauensabstimmung zwar formell gewonnen. Drei Parteien seiner angesichts der Krise bewusst extrem breit angelegten Koalition - die rechte Lega, Berlusconis Forza Italia und die populistische Cinque Stelle - hatten den Saal jedoch vor der Abstimmung verlassen und Draghi so ihr Misstrauen gezeigt. Lega und Forza Italia hatten außerdem die Möglichkeit einer Regierung ohne die Cinque Stelle ausgelotet.

Am Donnerstagmorgen war für neun Uhr eine weitere Rede Draghis vor der ersten Parlamentskammer angesetzt, die in etwa mit dem deutschen Bundestag vergleichbar ist. Draghi wurde von zahlreichen Abgeordneten mit stehenden Applaus empfangen. Seine Rede dauerte dann aber nur wenige Momente. Er bedankte sich bei den Abgeordneten und sagte dann: "Vor dem Hintergrund der Abstimmung gestern Abend im Senat bitte ich die Sitzung zu unterbrechen, weil ich mich zum Präsidenten der Republik begeben werde, um ihm meinen Entschluss mitzuteilen", sagte Draghi, bevor er zum Quirinalspalast aufbrach, dem Amtssitz von Staatspräsident Mattarella. Um zwölf Uhr wurde die Sitzung wieder aufgenommen.

Seinen Rücktritt hatte Draghi vor einer Woche schon einmal eingereicht, als die Cinque Stelle ihn bei einer Abstimmung hängenließen. Damals lehnte Mattarella ab - und schickte Draghi ins Parlament, auf dass er erneut um Vertrauen werben und eine tragfähige Regierung erhalten solle.

Das ist nun jedoch gescheitert. Dem 80-jährigen Präsidenten Mattarella kommt nun eine wichtige Rolle zu. Er hat zwei Möglichkeiten. Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Diese könnten, so schreiben es italienische Medien, Ende September oder Anfang Oktober stattfinden. Am Abend werden die Präsidenten der beiden Abgeordnetenkammer bei Mattarella erwartet, um über die kommenden Schritte zu beraten.

Der Präsident kann theoretisch auch eine andere Persönlichkeit bitten, eine neue Regierungsmehrheit aus dem bestehenden Parlament zu formen. In solchen Fällen wird häufig aus Technokraten oder Experten zurückgegriffen, die nicht in die Parteipolitik verstrickt sind. Da das allerdings bereits für Draghi gegolten hat - der frühere Chef der Europäischen Zentralbank ist parteilos und quer über die politischen Grenzen geschätzt - dürfte diese Option nur wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Bei mehreren der Koalitionsparteien kommt es nach Draghis Rücktritt zu innerparteilichen Absetzbewegungen. So hat die Abgeordnete Maria Soave Alemanno angekündigt, nicht weiter den Fünf Sternen angehören zu wollen. Und Renato Brunetta, der bisherige Minister für die öffentliche Verwaltung, verlässt seine Partei Forza Italia. "Nicht ich bin es, der geht, sondern es ist die Forza Italia, oder besser gesagt, das was davon übrig ist, die sich selbst verlassen hat", schreibt Brunetta auf Facebook. Seine Partei sei von ihren Grundwerten abgewichen, so der 72-Jährige. Die Parteispitze habe sich "vom schlimmsten Populismus platt drücken lassen und damit einen Meister wie Draghi geopfert".

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