Italien:Fünf Sterne und Rechte machen einen unvorstellbaren Deal

Italien: Der Grillino und die Super-Berlusconianerin der ersten Stunde: Roberto Fico, 42, ist Präsident des Abgeordnetenhauses; Elisabetta Alberti Casellati, 71, steht künftig als erste Frau dem Senat vor.

Der Grillino und die Super-Berlusconianerin der ersten Stunde: Roberto Fico, 42, ist Präsident des Abgeordnetenhauses; Elisabetta Alberti Casellati, 71, steht künftig als erste Frau dem Senat vor.

(Foto: Reuters(2))
  • Die Protestpartei Cinque Stelle und das rechtsbürgerliche Bündnis haben die Vorsitze der beiden Parlamentskammern untereinander aufgeteilt.
  • Geschlossen wählte die Rechte Roberto Fico zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer.
  • Die Fünf-Sterne-Bewegung revanchierte sich, indem sie die konservative Elisabetta Casellati ins Amt der Senatspräsidentin wählte.

Von Oliver Meiler, Rom

Auch die Träumer sind in der Welt der Realpolitik angekommen, viel schneller als erwartet. In Italien haben sich am Wochenende die beiden Sieger der jüngsten Parlamentswahlen, die Protestpartei Cinque Stelle und das rechtsbürgerliche Bündnis, von denen keiner eine Mehrheit hat, die Vorsitze der beiden Parlamentskammern untereinander aufgeteilt. Das ist weiter nicht erstaunlich, es liegt gar ein bisschen in der Natur der Sache: Wer über die meisten Sitze verfügt, soll auch die Präsidenten stellen dürfen. Verwunderlich aber ist, dass die Vergabe ganz nach den alten Regeln und Gepflogenheiten vonstatten ging. Mit Tricks und Intrigen nämlich, wie man sie aus der Ersten Republik kannte, der politisch bewegten Zeit zwischen 1948 und 1994. Es gab also wieder vorgespielte Treuebrüche, nächtliche Dramen, geheime Gipfel und vorgeschobene Namen, die nur der Maskerade dienten.

Die Fünf Sterne nahmen an diesen Spielereien teil, als hätten sie in den vergangenen Jahren die "politische Kaste" nicht immer genau dafür vermaledeit. Mehr noch: Sie stellten sich wie Meister an. Die alte Politkultur normalisiert am Ende auch die, die aus der Demontage des Systems ihre Bestimmung beziehen - und ihren Erfolg. Luigi Di Maio, ihr "Capo politico", will an die Macht, und ohne Kompromisse geht offenbar nichts. Für die Parlamentsvorsitze verhandelte Di Maio mit Matteo Salvini, dem Chef der rechtspopulistischen Lega. Salvini wiederum stand der Sinn in dieser Partie danach, seinen geschwächten Bündnispartner Silvio Berlusconi von Forza Italia zu demütigen, ohne jedoch ganz mit ihm zu brechen.

Herausgekommen ist eine Absprache, die man noch vor einigen Wochen für politische Science-Fiction gehalten hätte. Die Rechte wählte geschlossen den linkesten und unliebsamsten Vertreter, den die Cinque Stelle überhaupt vorschlagen konnten, zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer: Roberto Fico, 43, Kommunikationswissenschaftler aus Neapel, ein "Grillino" der ersten Stunde. Im Gegenzug halfen die Sterne mit, und zwar genauso geschlossen, eine sogenannte "Super-Berlusconianerin" an die Spitze des Senats zu befördern: Elisabetta Alberti Casellati, 71, Scheidungsanwältin aus dem norditalienischen Padua. Sie ist die erste Frau in der Geschichte der Republik, die dieses Amt innehat. Und da die Senatsvorsitzende im Falle einer Verhinderung des Staatspräsidenten die Geschicke der Nation lenkt, ist Casellati jetzt die Nummer zwei im Land.

Eine Wahl, die der Fünf-Sterne-Bewegung "stank"

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als habe Berlusconi gewonnen. Immerhin sitzt Casellati seit Berlusconis Wechsel in die Politik 1994 für Forza Italia im Parlament. Sie hat alle seine Kampagnen gegen die Justiz mitgemacht, verteidigte ihn wortreich in allen Talkshows und arbeitete mit an Gesetzen, die ihm auf den Leib geschneidert waren. Doch der Eindruck trügt: Berlusconi hatte auf einen anderen der treuen Senatoren gesetzt, auf Paolo Romani. Den aber verhinderte das Duo Salvini und Di Maio nur, um Berlusconi zu zeigen, dass er nicht mehr Patron der Rechten ist, dass diese Zeiten endgültig vorbei sind. Vielleicht unterschätzen sie den alten Mann. Doch der erste Coup ist ihnen gelungen.

Nach der Wahl Casellatis versuchten viele Parlamentarier der Cinque Stelle, den Fernsehteams auszuweichen. Die, die dennoch redeten, sagten, sie hätten sich die Nase zugehalten beim Stimmen. "Votare turandosi il naso" - auch das ist ein Ausdruck aus der Ersten Republik: Manchmal wählte man schon damals Leute, vordringlich Christdemokraten zweifelhafter Moral, die einem eigentlich stanken. Casellati geriet einst in die Schlagzeilen, weil sie als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium ihre Tochter angestellt hatte. Reines Kastengebaren. Der enttäuschte Teil der Parteibasis macht sich jetzt in den sozialen Netzwerken Luft.

Der andere Teil tröstet sich mit der Wahl Ficos. Roberto Fico ist der Anführer des "orthodoxen", romantischen Flügels der Partei. Der steht für direkte Demokratie und flache Hierarchien. Als Di Maio im vergangenen Jahr politischer Chef der Bewegung wurde, begehrte Fico auf. Die Rebellion dauerte aber nur kurz. Zu Ficos unverhandelbaren Prinzipien hatte bisher auch die Losung gehört: keine Allianzen mit den etablierten Parteien! Und: "Ich garantiere, dass wir uns nie mit der Lega verbünden werden: Die ist genetisch verschieden."

Politisch passt das ja auch nicht zusammen, wenigstens im Falle Ficos. Der findet etwa, dass Kinder von Einwanderern, die in Italien auf die Welt kommen, automatisch Italiener sein sollten. Er ist auch für die Homo-Ehe, für Sterbehilfe, für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Lega sieht es in jedem Punkt anders. Beppe Grillo, der Komiker und Gründer der Cinque Stelle, twitterte nach Ficos Wahl: "Habemus Fico!" Als wär der Papst geworden. Dass er nur dank der Stimmen der Lega und Berlusconis zu seinem irdischen Amt kam, mochte er nicht kommentieren. Erst vor einigen Tagen hatte Grillo Berlusconi noch einen "Psychozwerg" genannt.

Theoretisch vier Regierungsmehrheiten möglich

Es ist eben alles im Fluss, und die Cinque Stelle haben nun ihren ersten Palazzo erobert: Palazzo Montecitorio, Sitz der großen Parlamentskammer. Wie das Rennen um den Palazzo Chigi ausgeht, den Sitz der Regierung, ist dagegen offen. Lega und Cinque Stelle beteuern, ihre Absprache bei der Besetzung der Parlamentspräsidenten bedeute gar nichts. Jetzt sei wieder alles offen, alle redeten mit allen. Tatsächlich?

Italiens Premierminister Paolo Gentiloni hat unterdessen seinen Rücktritt eingereicht, wie das die Verfassung vorsieht. Er regiert als Geschäftsführer weiter, bis eine neue Regierung gefunden ist - wenn das denn überhaupt gelingt. Die ersten Konsultationen dafür wird Staatspräsident Sergio Mattarella nach Ostern aufnehmen. Bis dahin sollten auch die Fraktionschef bestimmt sein, die dann zu den Gesprächen in den Quirinalspalast gebeten werden.

Theoretisch sind noch immer vier Regierungsmehrheiten möglich, von denen aber politisch keine besonders kohärent wäre: Cinque Stelle mit der Lega; oder mit dem gesamten Rechtslager; oder mit den Sozialdemokraten des Partito Democratico; die ganze Rechte mit den Sozialdemokraten. Alle diese Konstellationen sind jeweils auch mit dem passiven Beistand eines Alliierten möglich.

Doch es gibt noch ein weiteres Szenario, das hartnäckig herumgeistert. Demnach sollen die Cinque Stelle und die Lega nur eine Kurzzeitregierung bilden wollen, die ein neues Wahlgesetz ausarbeitet, mit dem dann sehr bald neu gewählt würde. Ihre Lust an diesem Plan ist deshalb groß, weil die jüngsten Umfragen zeigen, dass sie beide noch deutlich mehr Stimmen gewinnen könnten: die Fünf Sterne im linken Lager und die Lega im bürgerlichen. Die halben Sieger dürstet es nach dem totalen Triumph.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB