Haushaltsstreit Die EU muss gegen Italien vorgehen - auch den Italienern zuliebe

Der Haushaltsplan, den Finanzminister Giovanni Tria in Brüssel verteidigen muss, sieht niedrigere Steuern und einen früheren Renteneintrit vor.

(Foto: dpa)

Lange war die Europäische Kommission nachsichtig mit der dreist-nationalistischen Regierung. Doch deren Finanzpolitik ist halsbrecherisch.

Kommentar von Stefan Ulrich

Eines muss man der populistischen Regierung in Rom lassen: Sie hält Kurs. Ohne nennenswert auf die Bedenken der EU-Kommission einzugehen, beharrt sie auf ihrem Haushaltsplan für 2019. Er sieht niedrigere Steuern, einen früheren Renteneintritt und ein Bürgergeld für Arbeitslose vor. Sowie einen kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle, der dem extrem hoch verschuldeten Land schlecht bekommen wird.

Will die Kommission glaubwürdig sein, bleibt ihr nichts anderes übrig, als wegen Verletzung europäischer Verträge gegen Italien vorzugehen und, wenn Rom stur bleibt, Milliardenstrafen zu verhängen.

Der Konflikt zwischen der EU und ihrem einst europafreundlichsten Mitgliedsland wird härter, erbitterter. Und obwohl Italien klar im Unrecht ist, weil es die Abmachungen verletzt, die es selbst unterschrieben hat, haben die nationalpopulistischen Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne scharfe Waffen an der Hand. Sie werden den Streit mit Brüssel nutzen, um die Bürger noch mehr gegen Europa aufzuwiegeln.

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Rom setzt auf eine Selbstmordstrategie

Sie hoffen so, bei der Europawahl 2019 einen Erdrutschsieg zu erringen und - mit Nationalisten aus anderen Ländern - das vereinte Europa zu sprengen. Zudem setzt Rom anscheinend auf eine Art Selbstmordstrategie: Wenn uns die Schulden über den Kopf wachsen und Europa nicht einspringt, gehen wir eben bankrott und reißen die Euro-Zone mit.

Doch auch die EU ist nicht schlecht vorbereitet. Sie kann davon ausgehen, dass die Schuldenpolitik der Regierung in Rom die Zinsen für Staatskredite so in die Höhe treibt, dass sie für Italien nicht mehr tragbar sind. Und dass die Mehrheit der Italiener dann erkennt, wie verantwortungslos die Populisten regieren. Auch ist die Euro-Zone heute stabiler als noch während der Griechenlandkrise. Die Ansteckungsgefahr durch Italien ist damit geringer.

Zudem isoliert sich das Land in Europa. Selbst vorgebliche Verbündete, die rechtspopulistisch regiert oder mitregiert werden, lassen es allein: Ungarn bei der Verteilung von Flüchtlingen, Österreich bei den Schulden. Der Finanzminister in Wien sagte jetzt, sein Land poche darauf, dass Rom die Haushaltsregeln einhält. Die nationalistische Internationale, von der Rechtspopulisten träumen, hilft Italien nicht.

Italien wird gebraucht, um die EU zusammenzuhalten

Dennoch ist der Machtkampf für Europa sehr schädlich. Nach Griechenlandkrise, Brexit-Entscheid und Flüchtlingsstreit bricht eine weitere Front auf. Dabei würde Italien gebraucht, die Union beisammenzuhalten. Und jeder Europäer wünscht den Italienern, dass sie bald wieder Erfolge verzeichnen bei Wirtschaftswachstum und Jobs. Deshalb zeigt sich die EU durchaus gesprächsbereit, wenn es um die Neuverschuldung geht.

Eine halsbrecherische Finanzpolitik aber, die die Sozialausgaben hochtreibt, Reformen - Infrastruktur, Bürokratie, Korruption, Bildung - jedoch scheut, darf Europa nicht akzeptieren. Auch und gerade aus Verantwortung gegenüber den Italienern nicht.

Im Umgang mit dreist-nationalistischen Regierungen wie derjenigen in Polen oder in Ungarn hat die EU lange nachsichtig agiert, um die Bürger nicht zu reizen, in der Hoffnung auf einen Gesinnungswandel. Genutzt hat es nichts. Im Gegenteil: Die Regierungen in Warschau und Budapest bauen ihre Länder immer deutlicher in autoritäre, illiberale, freiheitsfeindliche Staaten um. Es gibt Konfrontationen, die werden umso schlimmer, je länger man ihnen ausweicht. Der Streit mit Rom ist so ein Fall.

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