Israel Likud wählt potentiellen Netanjahu-Nachfolger

"Netanjahu, in einer anderen Liga": Israels Premier wirbt in seiner Wahlkampagne offensiv mit seiner Nähe zu US-Präsident Donald Trump.

(Foto: Jack Guez/AFP)
  • Die Mitglieder der rechtsnationalen Regierungspartei haben über die Listenplätze für die Wahl im April abgestimmt.
  • Damit haben sie auch einen möglichen Nachfolger für den Premierminister und Parteivorsitzenden Benjamin Netanjahu gewählt.
  • Netanjahus Wahlkampagne ist diese Woche voll angelaufen - er setzt auf Donald Trump.
Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Alle 120 000 Mitglieder des rechtsnationalen Likud waren aufgerufen, die Plätze auf der Liste für die Wahl am 9. April in Israel zu bestimmen. Mehr als die Hälfte beteiligte sich an der Vorwahl. Der Likud kann sich laut Umfragen Hoffnungen machen, wieder dreißig der 120 Sitze in der Knesset besetzen zu können.

Das Ergebnis wurde am Mittwoch auch deshalb mit Spannung erwartet, weil die Reihung Aufschluss darüber gibt, wer nach dem Vorsitzenden Benjamin Netanjahu die meiste Unterstützung in der Partei genießt. Denn die Mitglieder haben auch indirekt über einen potenziellen Nachfolger für Netanjahu abgestimmt, falls der Premierminister im Zuge einer möglichen Anklage wegen Korruption zurücktreten würde. Noch im Februar will Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung bekannt geben, ob in bis zu drei Fällen Anklage erhoben wird.

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Das Rennen hat am Mittwochabend Knesset-Sprecher Yuli Edelstein gemacht, gefolgt von Transportminister Israel Katz, dem für öffentliche Sicherheit zuständigen Minister Gilad Erdan und Ex-Innenminister Gideon Saar. Netanjahu hat offen gekämpft gegen seinen schärfsten Widersacher Saar. Am Tag vor den Vorwahlen warf er ihm auf Facebook vor, dass er sich mit Hilfe von Präsident Reuven Rivlin zum Premier küren lassen wolle.

Nach der Vorwahl bedankte sich Saar bei Likud-Mitgliedern für ihr Vertrauen und dafür, dass sie ihn erneut auf einen der Spitzenplätze gewählt hatten. Sogar in schwierigsten Zeiten sei er treu zum Likud gestanden, versicherte Saar. In Interviews beklagte er sich über eine "Hexenjagd".

Tatsächlich schreibt das Gesetz vor, dass jeder Knesset-Abgeordnete Premierminister werden kann, wenn er und seine Regierung das Vertrauen des Parlaments genießen. Den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt der Präsident.

Netanjahu wirbt mit seiner Nähe zu Donald Trump

In dieser Woche ist auch Netanjahus Wahlkampagne voll angelaufen - und darin setzt er auf Donald Trump. Auf großflächigen Werbeplakaten ist zu sehen, wie Netanjahu und der US-Präsident einander die Hände reichen. Die Botschaft: "Netanjahu, in einer anderen Liga." Als Trump ein von Netanjahu gepostetes Bild des Plakats auf Instagram teilte, beeilte sich die US-Botschaft in Jerusalem zu versichern, die amerikanische Regierung favorisiere nicht Netanjahu bei der Wahl und mische sich auch nicht in den Wahlkampf ein.

Wie Trump setzt auch der israelische Premierminister im Wahlkampf vor allem auf soziale Medien und einen eigenen TV-Kanal, den er vergangenen Sonntag auf Facebook gestartet hat. Das Motto: "Wir werfen Fake aus den News." Netanjahu hatte wiederholt Medien einseitige Berichterstattung vor allem über die Korruptionsaffären vorgeworfen.

Die Likud-Partei blockierte auch Maßnahmen, um eine Wählermanipulation durch Online-Kampagnen zu verhindern. Nachdem der israelische Geheimdienst Schin Bet davor gewarnt hatte, dass ausländische Mächte die Wahl in Israel zu beeinflussen versuchen, appellierte das zentrale Wahlkomitee an die Parteien, sich wenigstens auf grundlegende Transparenzregeln zu verständigen. Dem Vernehmen nach soll Netanjahu hoffen, dass eine mögliche Intervention Russlands ihm nützen würde. Ein bereits in einem Knesset-Ausschuss behandelter Vorschlag, dass das Gesetz für Wahlpropaganda auch für Onlineinhalte gelten soll, wurde angeblich auf Geheiß Netanjahus auf Eis gelegt.

Facebook hat im Januar Regeln für Wahlwerbung in Ländern wie der Ukraine oder Nigeria vorgestellt, in denen 2019 Wahlen anstehen. Ein Land wurde nicht erwähnt: Israel.

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