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Israel:Netanjahu betreibt den Abschied vom Frieden

Benjamin Netanyahu

Benjamin Netanyahu

(Foto: dpa)

Seit Jahren schafft Israel mit seinen Siedlungen im Westjordanland Fakten. Nun ist Israels rechtsnationaler Premierminister einen gravierenden Schritt weitergegangen.

Seit Jahren schafft Israel mit seinen Siedlungen im Westjordanland Fakten, die eine Zweistaatenlösung erschweren. Mehr als 600 000 Juden leben auf einem Gebiet, das eigentlich den Palästinensern zugesprochen wurde. Nun ist Israels rechtsnationaler Premierminister Benjamin Netanjahu einen gravierenden Schritt weitergegangen und hat das Mandat für die internationale Beobachtermission in Hebron nicht mehr verlängert. Die Mission geht auf das Oslo-Abkommen zurück.

Israel verabschiedet sich damit auch formal vom Friedensprozess, der Anfang der Neunzigerjahre mit so viel Hoffnung begonnen hat und nun - auch wegen Versäumnissen auf palästinensischer Seite - in Trümmern liegt. Netanjahu zeigt damit, dass ihm internationale Abkommen egal sind. Er tut das, was ihm in Israel nützt, erst recht vor der Wahl am 9. April.

Seit 22 Jahren patrouillieren internationale Beobachter durch die Straßen Hebrons, wo 800 Siedler inmitten von 200 000 Palästinensern leben, und versuchen Konflikte zu verhindern. Es hat Verfehlungen auf Seiten der Beobachter gegeben. Die gilt es zu ahnden. Aber für Netanjahu waren die Verstöße ein willkommener Vorwand, die Beobachter, die auch Dutzende Rechtsverletzungen der Israelis dokumentiert haben, gleich vor die Tür zu setzen.

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