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Regierungsbildung in Israel:Gantz und Netanjahu bekommen eine Fristverlängerung

Regierung Israel

Wahlkampfplakate, die den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud-Partei, r) und Benny Gantz (l), Vorsitzender des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, zeigen.

(Foto: dpa)
  • In Israel bitten kurz nach Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung die Rivalen Gantz und Netanjahu um einen weiteren Aufschub.
  • Nun haben sie weitere 48 Stunden Zeit erhalten, um sich auf eine nationale Einheitsregierung zu verständigen.
  • Präsident Rivlin hatte zuvor verkündet, sollte die Regierungsbildung scheitern, werde er das Mandat dafür nicht Netanjahu, sondern dem israelischen Parlament übertragen.

Nicht einmal drei Stunden vor Ablauf seiner Frist zur Regierungsbildung appellierte Benny Gantz am Montagabend an Benjamin Netanjahu, doch gemeinsam eine Einheitsregierung zu bilden. "Es ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Die Menschen Israels erwarten, dass wir unsere Meinungsverschiedenheiten ausräumen und zusammen für sie arbeiten". Netanjahu antwortete wenige Minuten später auf Twitter: "Benny, ich warte auf Dich in der Residenz des Ministerpräsidenten."

Und obwohl Gantz' Frist dann um Mitternacht israelischer Zeit abgelaufen war, traf er kurz zuvor noch zu Verhandlungen mit Netanjahu in dessen Residenz ein. Offenbar mit Erfolg. Denn kurz nach dem Ablauf der Frist baten die Rivalen Israels Präsidenten Reuven Rivlin um eine Verlängerung. In einer gemeinsamen Erklärung von Netanjahus Likud und dem Bündnis Blau-Weiß von Gantz hieß es, man habe diese beantragt, "mit dem Ziel, die Verhandlungen zur Bildung einer nationalen Notstands-Regierung abzuschließen". Aus Rivlins Büro hieß es anschließend, dem Präsidenten sei vermittelt worden, dass die beiden Seiten kurz vor einer möglichen Einigung stünden.

Und Rivlin zeigte sich gnädig und verlängerte die Frist nun doch um 48 Stunden - obwohl er erst am Sonntag Gantz' Antrag auf Verlängerung seines Mandats abgelehnt hatte. Zuvor hatte Rivlin den Oppositionsführer und den amtierenden Regierungschef getrennt über ihre Einschätzungen zum Stand der Verhandlungen befragt. Dabei wurden Differenzen deutlich: Während Gantz versicherte, man sei knapp vor dem finalen Durchbruch, ließ Netanjahu wissen, die Positionen lägen noch weit auseinander. Um Mitternacht dann lief Gantz' Verhandlungsmandat nach 28 Tagen aus. Der Präsident teilte mit, nur wenn beide einen Antrag stellen, stimme er einer Verlängerung zu, was nun geschehen ist.

Rivlin hatte davor außerdem verkündet, er werde bei einem Scheitern von Gantz das Mandat nicht Netanjahu überantworten, sondern die Aufgabe dem israelischen Parlament, der Knesset, übertragen. Das trug ihm heftige Kritik aus dem Lager der bisherigen Koalitionspartner von Netanjahus rechtsnationalem Likud ein. Der Likud hatte die Parlamentswahl am 2. März vor dem von Gantz geführten blau-weißen Bündnis gewonnen, aber mit seinen bisherigen Partnern keine Mehrheit erreicht. Gantz hatte danach von Abgeordneten mehr Empfehlungen als Netanjahu zur Regierungsbildung erhalten, weshalb Rivlin ihm den Auftrag dazu gab.

Am Ende könnte die Entscheidung bei der Knesset landen - oder wieder beim Wähler

Wenn die Knesset zum Zug kommt, dann haben die 120 Abgeordneten drei Wochen Zeit, sich mit einer Mehrheit von 61 Stimmen auf jemanden aus ihren Reihen als Ministerpräsidenten zu verständigen - das könnte Gantz sein oder Netanjahu, der seit Dezember 2018 eine Übergangsregierung anführt. Läuft auch diese Frist in der Knesset aus, dann müssen die Israelis zum vierten Mal binnen weniger Monate zu Parlamentswahlen gehen.

Nach Angaben von Gantz gab es in der Vorwoche bereits eine prinzipielle Vereinbarung zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit", der auch die Arbeitspartei angehören könnte. Bis zuletzt umstritten war die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Außerdem wollte Netanjahu laut israelischen Medienberichten eine Garantie, dass das Oberste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann. Netanjahu ist wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit angeklagt. Der für Mitte März vorgesehene Prozessbeginn wurde wegen der Corona-Krise verschoben.

Seine früheren Verbündeten im blau-weißen Bündnis, Jair Lapid und Mosche Jaalon, warnten Gantz davor, Netanjahu zu einer Immunität zu verhelfen.

Gantz hatte mit der Begründung, die politischen Kräfte müssten sich vereinigen zur Bekämpfung des Coronavirus, der Bildung einer Notstandsregierung zugestimmt. Damit hatte Gantz nicht nur seine Partner im blau-weißen Bündnis überrascht, sondern auch sein zentrales Wahlversprechen gebrochen, er werde nicht mit einem Angeklagten in einer Regierung sitzen. Gantz ließ sich mit den Stimmen von Netanjahus bisherigen Koalitionspartnern zum Knesset-Präsidenten wählen, sein eigenes Bündnis zerbrach. Auch die linke Allianz aus Arbeitspartei und Meretz löste sich auf, als Arbeitsparteichef Amir Peretz bekannt gab, er wolle der Einheitsregierung angehören. Kommt es erneut zu einer Wahl, zieht die Opposition zerstritten und geschwächt in den Wahlkampf.

Laut einer Umfrage vom TV-Sender 12 könnte der Likud deutlich von 36 auf 40 Sitze zulegen, die bisherige Koalition unter Netanjahus Führung käme auf eine deutliche Mehrheit von 71 der 120 Mandate in der Knesset. Das bisherige blau-weiße Bündnis würde statt 33 zusammen nur noch auf 29 Sitze kommen.

© SZ vom 14.04.2020/ick

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