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Israel:"Hoffnung, dass Antworten kommen"

Präsident Reuven Rivlin appelliert an die Politiker, sich nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres endlich auf eine Regierung zu einigen.

Setzt nach drei Wahlen binnen eines Jahres auf eine Einheitsregierung: Israels Präsident Reuven Rivlin.

(Foto: AP)

Diesmal war es doch anders: Bereits zum dritten Mal binnen elf Monaten nahm der israelische Präsident Reuven Rivlin am Mittwoch die Ergebnisse einer Parlamentswahl von Neal Hendel entgegen, dem Vorsitzenden des Wahlkomitees. Aber erstmals waren wegen der Corona-Bedrohung keine Journalisten und Besucher anwesend, nur in einem Livestream konnte die offizielle Übergabe verfolgt werden.

Dabei waren die Aussagen des Präsidenten mit besonderer Spannung erwartet worden, erhoffte man sich doch von ihm Hinweise auf die weitere Vorgehensweise. Bis kommenden Dienstag muss Rivlin denjenigen mit der Regierungsbildung beauftragen, dem er das am ehesten zutraut. Netanjahu hatte mit seiner Likud-Partei zwar die Wahl am 2. März mit drei Sitzen Vorsprung vor dem von Benny Gantz geführten blau-weißen Bündnis gewonnen. Aber es fehlten ihm drei Mandate zur Mehrheit für eine Koalition aus rechten und religiösen Parteien. Während der rechte Block auf 58 Sitze kam, erreichte das Mitte-Links-Lager 55 Sitze. Die Pattsituation dauert daher weiter an.

Rivlin kam gleich zur Sache: Er wisse, dass "viele Israelis auf uns schauen mit der Hoffnung, dass Antworten kommen". Dann machte der Präsident deutlich, dass er weiter für eine große Koalition sei, in Israel Einheitsregierung genannt. In der Vergangenheit habe er nicht geglaubt, dass es eine Alternative zur Einheitsregierung gäbe, "und auch heute hat sich die Situation nicht sonderlich geändert", sagte Rivlin.

Den Vorschlag für ein Rotationsmodell hatte Rivlin bereits nach der zweiten Wahl im September unterbreitet. Netanjahus Likud-Partei und das von Gantz geführte blau-weiße Bündnis sollten in eine Regierung eintreten, die beiden Spitzenkandidaten sich die Amtszeit teilen. Dieses Modell hat bereits einmal funktioniert: Als weder Likud, noch Arbeitspartei 1984 eine Mehrheit hatten, einigten sie sich Jitzhak Schamir und Schimon Peres auf eine große Koalition und die Rotation an der Spitze.

Nach der Wahl im September waren die Verhandlungen daran gescheitert, dass Netanjahu dem damaligen Wahlgewinner Gantz nicht den Vortritt lassen wollte. Er wollte Ministerpräsident bleiben, denn nur in dieser Position kann er nach den Anklagen wegen Korruption im Amt bleiben. Als Minister müsste er zurücktreten. Aber wegen dieser Anklagen wollte Gantz nicht mit ihm in ein Kabinett eintreten.

Inzwischen steht fest, dass Netanjahu als erster Ministerpräsident in der Geschichte des Landes von kommendem Dienstag an vor Gericht stehen wird. Ihm werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in drei Fällen vorgeworfen. Den Antrag seiner Anwälte auf eine Vertagung um 45 Tage lehnte das Gericht ab. Netanjahu hofft nach Ansicht der Konkurrenz noch, sich Immunität verschaffen zu können.

Ob der Präsident überhaupt einen Angeklagten mit der Regierungsbildung beauftragen darf, ist rechtlich unklar. Der Generalstaatsanwalt und das Oberste Gericht haben diese Frage noch nicht endgültig entschieden. In der Knesset, die nächste Woche erstmals seit der Wahl zusammentritt, zeichnet sich eine Mehrheit für ein Gesetz ab, das Angeklagten eine Regierungsbildung untersagt. Stimmt tatsächlich die Opposition mit mindestens 61 Stimmen für dieses Gesetz, könnte Netanjahus Ära als am längsten dienender Regierungschef Israels vorbei sein. Der Likud trifft dagegen bereits Vorkehrungen für eine vierte Wahl.

Auf juristische Fragen ließ sich Rivlin nicht ein. Aber seine Forderung nach einer "stabilen Regierung" kann als Absage an eine Minderheitsregierung gewertet werden. Gantz führt bereits Gespräche mit dem Bündnis aus Arbeitspartei, Meretz und Gescher über die Bildung einer Koalition, die auf die Duldung durch die arabischen Parteien angewiesen wäre. Unsicher ist jedoch, ob Gantz überhaupt alle Stimmen von Blau-Weiß und Gescher bekäme.

Der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte seine Bereitschaft, Gantz als Ministerpräsidenten zu empfehlen. Mit seiner ultra-nationalistischen Partei Unser Haus Israel könnte er auch Netanjahu zu einer Mehrheit verhelfen. Aber inzwischen scheint das Verhältnis der beiden zerrüttet zu sein. Lieberman nannte Netanjahu am Mittwoch "eine Maschine voller Angriffe und Lügen". Nach Morddrohungen gegen Gantz hat der Inlandsgeheimdienst Schin Bet die Schutzmaßnahmen für den 60-Jährigen übernommen. Gantz selbst verglich die Stimmung mit jener vor der Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin 1995.

© SZ vom 12.03.2020
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