Israel:Israels Präsident lehnt neue Frist für Regierungsbildung ab

Israel: Wahlplakate von Benny Gantz vom Blau-Weißem-Bündnis und Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei hängen Kopf an Kopf.

Wahlplakate von Benny Gantz vom Blau-Weißem-Bündnis und Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei hängen Kopf an Kopf.

(Foto: AFP)
  • Nach einem mehrmonatigen Machtkampf will Ex-Militärchef Gantz nun angesichts der Coronakrise doch mit Netanjahu koalieren.
  • Dazu hat Gantz um eine Fristverlängerung für die Regierungsbildung gebeten.
  • Präsident Rivlin lehnt das allerdings ab. Sollte es bis Montagabend keine Einigung geben, steurt Israel erneut auf Neuwahlen zu.

Israel steuert nun doch auf erneute vorgezogene Neuwahlen zu. Staatspräsident Reuven Rivlin verweigerte am Ostrsonntag dem Chef des gemäßigten Bündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz, die gewünschte Fristverlängerung von 14 Tagen für eine Regierungsbildung. Das Mandat eine Regierung zu bilden, läuft am Dienstag aus.

Ex-Militärchef Gantz hatte zuvor eine Kehrtwende vollzogen und sich zu einer Koalition seines gemäßigteren Bündnis Blau-Weiß mit dem konservativen Likud von Netanjahu bereiterklärt. "Die politische, gesundheitlichen und soziale Krise haben mich zu dem Entschluss gebracht, dass ich auch zu einem hohen politischen und persönlichen Preis alles dafür tun werde, um eine Regierung mit dem Likud zu bilden", schrieb Gantz an Staatspräsident Reuven Rivlin. Gantz hatte eine Koalition mit Netanjahu bislang eigentlich ausgeschlossen. Als Begründung nannte er stets Korruptionsverfahren gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Netanjahu weist diese Korruptionsvorwürfe zurück.

Am Samstagabend bat Gantz Rivlin nun mit dem Argument um mehr Zeit, dass er kurz vor einer Einigung mit Netanjahu stehe. Rivlins Büro erklärte jedoch, es habe auch mit Netanjahu gesprochen, der keineswegs der Meinung sei, dass sich ein Kompromiss in Reichweite befinde. Einer Verlängerung werde Rivlin nur zustimmen, falls dies beide Parteien beantragen sollten.

Ein Sprecher des Präsidenten erklärte, sollten Gantz und Netanjahu bis Dienstag kein Bündnis schließen und sich die Mehrheiten im Parlament nicht geändert haben, werde keiner von beiden ein erneutes Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Politische Beobachter sehen damit die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wachsen, nachdem die Israelis bereits im April und September vergangenen Jahres sowie im März diesen Jahres zu Parlamentswahlen aufgerufen waren.

© Sz.de/rtr/AP/mpu/aner
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