Israels Regierung will nun auch Impfungen für palästinensische Arbeiter anbieten. Profitieren sollen davon rund 120.000 Palästinenser, die eine Arbeitsgenehmigung entweder für Israel oder für eine der israelischen Siedlungen im Westjordanland besitzen. Dies kann als erste spürbare Reaktion darauf verstanden werden, dass die israelische Regierung in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten aufgefordert worden war, ihre erfolgreiche Impfkampagne auch auf die besetzten Gebiete auszudehnen. Dort verbreitet sich das Coronavirus weiterhin sehr schnell - ohne dass die im Westjordanland und im Gazastreifen lebenden knapp fünf Millionen Menschen Aussicht auf Schutz durch genügende Mengen Impfstoff haben.
Verantwortlich für die Impfung der palästinensischen Arbeiter ist die beim Verteidigungsministerium angesiedelte Behörde Cogat, zuständig für zivile Angelegenheiten in den Palästinensergebieten. Mit diesem Schritt wolle man "die öffentliche Gesundheit und das Funktionieren der Wirtschaft erhalten", heißt es in einer Erklärung. Spezielle Impfzentren mit israelischem medizinischem Personal sollen in den nächsten Tagen an den Übergängen vom Westjordanland nach Israel sowie in den Industriezentren der Siedlungen eingerichtet werden. Verwendet werden soll der Impfstoff von Moderna, den Israel in größeren Mengen geordert hat, der aber bislang wegen eines umfassenden Vertrags mit Pfizer nicht zum Einsatz kommt.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen hatten Israel zuvor mit Verweis auf die Genfer Konvention aufgefordert, als Besatzungsmacht auch die palästinensische Bevölkerung zu impfen. Vorige Woche hatte zudem der neue US-Außenminister Antony Blinken israelischen Medienberichten zufolge in einem Telefonat mit Außenminister Gabi Aschkenasi darauf gedrungen, die Palästinenser beim Impfen stärker zu unterstützen.
Israels Regierung hat jedoch bislang stets auf die Osloer Verträge aus den Neunzigerjahren verwiesen. Diese schreiben der damals gegründeten Palästinensischen Autonomiebehörde die Verantwortung für das Gesundheitswesen zu. Als Geste des guten Willens war zuvor lediglich die Lieferung von 5000 Impfdosen für das palästinensische Gesundheitspersonal zugesagt worden.
Die Ankündigung, nun auch Palästinenser mit Arbeitsgenehmigung zu impfen, lobte ein Sprecher der israelischen Organisation Ärzte für Menschenrechte als "lebenswichtigen und notwendigen Schritt". Israel habe jedoch weiterhin die Verpflichtung, alle Palästinenser zu impfen - und nicht nur jene, die mit Israelis in Kontakt kämen.
Während in Israel bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung die erste und rund ein Drittel auch schon die zweite Impfung erhalten hat, warten die Palästinenser noch auf nennenswerte Impfstoff-Mengen. Russland, China und Indien haben Hilfe zugesagt. Die größten Hoffnungen ruhen aber auf der Beteiligung am UN-Programm Covax. Noch im März sollen in diesem Rahmen die ersten 24.000 Dosen des Impfstoffs von Astra Zenica geliefert werden.