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Israel:Netanjahus Anwälte versuchen, die Korruptionsvorwürfe zu entkräften

Israel: Benjamin Netanjahu 2019 in Jerusalem

Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel

(Foto: Ilia Yefimovich/dpa)
  • Israels Generalstaatsanwalt hat angekündigt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue anklagen zu wollen.
  • In einer Anhörung kann Netanjahu, der sich von seinen Anwälten vertreten lässt, noch einmal versuchen, die Anklagen abzuwenden.
  • Die Bildung einer neuen Regierung verläuft weiterhin schleppend.

Einige Dutzend Demonstranten hatten sich am Mittwochmorgen vor dem Justizministerium in Jerusalem eingefunden, als die Anwälte von Premierminister Benjamin Netanjahu eintrafen. Sie hielten Schilder hoch, auf einem Transparent stand: "Die Wahrheit und das Gesetz werden sich durchsetzen." Oder: "Wir sind gekommen, um euch im Kampf gegen Korruption zu unterstützen." Damit waren die Staatsanwälte und Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gemeint, der vor seiner Abreise nach Jerusalem vor seinem Wohnhaus auf eine kleine Demonstration von Netanjahu-Unterstützern getroffen war.

Der Generalstaatsanwalt hat angekündigt, Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue anklagen zu wollen. In einer Anhörung kann Netanjahu, der sich von seinen Anwälten vertreten lässt, noch einmal versuchen, die Anklagen abzuwenden. In einigen Wochen, spätestens im Dezember, wird dann der Generalstaatsanwalt seine endgültige Entscheidung über die Anklagen in drei Fällen verkünden.

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In einer kurzen Erklärung zeigte sich Netanjahus Anwalt Ram Caspi zuversichtlich, dass man in der auf vier Tage anberaumten Anhörung die Korruptionsvorwürfe gegen den Premierminister entkräften könne. Es gebe "solide Gründe", dass es zu keinem Prozess kommen werde. "Ich habe komplettes Vertrauen in das Rechtssystem und dessen Umsetzung. Ich habe keinen Zweifel, dass der Generalstaatsanwalt seine Entscheidungen in einer professionellen und angemessenen Art formulieren wird", sagte Caspi.

Er wies Spekulationen zurück, dass sich Netanjahu auf einen Deal einlassen könnte: ein Schuldbekenntnis oder ein Gnadengesuch. Netanjahu hatte bisher alle Vorwürfe bestritten und von einer "Hexenjagd" durch Justiz und Medien gesprochen. Er sah bisher auch keinen Grund zurückzutreten. Ein anderer Anwalt Netanjahus, Amit Hadad, erklärte, das Verteidigungsteam werde neue Erkenntnisse präsentieren. "Wir sind uns sicher, dass danach gar keine andere Wahl bleibt als jene, die Fälle ad acta zu legen."

Insgesamt zwölf Anwälte Netanjahus treffen bei dieser Anhörung auf zwanzig Staatsanwälte und den Generalstaatsanwalt. Am Mittwoch und Donnerstag geht es um den sogenannten Fall 4000, der als der brisanteste gilt, weil es Tonbandaufnahmen gibt und sich ehemalige Mitarbeiter von Benjamin Netanjahu der Anklage als Kronzeugen zur Verfügung gestellt haben. Netanjahu wird in diesem Fall Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen.