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Nahost-Konflikt:Maas verzichtet in Israel auf Drohungen

Unterzeichnung eines Abkommens ueber die finanzielle Unterstuetzung von Yad Vashem zwischen Deutschland und Israel in Je

Passend maskiert: Außenmimister Heiko Maas bei seinem Besuch in Israel.

(Foto: Florian Gaertner/imago)

Bei seinem heiklen Besuch kritisiert der Außenminister die Annexionspläne von Palästinensergebieten als unvereinbar mit internationalem Recht. Doch die Frage ist, welches Druckmittel Maas hat.

Heiko Maas hat sich für ein dezentes Modell entschieden. Als der deutsche Außenminister das Flugzeug verlässt und israelischen Boden betritt, bedeckt seine weiße Maske vorschriftsmäßig Mund und Nase. Wer genau hinsieht, entdeckt am oberen Rand die Fahnen Deutschlands und Israels. Bei Mike Pompeo war das anders gewesen. Vor ein paar Wochen, auf seiner Stippvisite in Israel, trug er eine deutlich auffälligere Maske in den US-Farben. Maas, der nach Pompeo als überhaupt erst zweiter ausländischer Regierungsvertreter inmitten der Coronakrise Israel besucht, tritt zurückhaltender auf.

Der Besuch wird ohnehin schwer genug. Nicht, weil ein Demonstrant Maas vor dem israelischen Außenministerium per Megaphon zubrüllen wird, er habe in Israel nichts verloren. Eher schon, weil ziemlich unklar ist, was er in Israel erreichen kann.

Nach zwölf Wochen virtueller Diplomatie ist Maas für einen Tag zurück auf dem Boden der Wirklichkeit. Seit Beginn der Corona-Krise ersetzen - abgesehen von ersten Reisen nach Luxemburg und Den Haag - Videokonferenzen persönliche Begegnungen. Erfunden wurden "virtuelle Reisen", die aber letztlich auch nur Schaltgespräche sind. Bei diesen stoßen Maas und seine Leute seit Längerem an Grenzen. Wenn es schwierig werde, komme man nicht voran, klagten Diplomaten schon vor Wochen. Als er nach der Vereidigung der neuen israelischen Regierung mit Gabi Aschkenasi, dem neuen Außenminister vom Bündnis Blau-Weiß telefonierte, äußerte Maas auch deshalb den Wunsch eines baldigen Besuchs - nicht virtuell, sondern wirklich.

Hoffnung auf Gantz und Aschkenasi

Deutschland übernimmt im Juli nicht nur für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, sondern auch für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Zugleich droht Israel den Plan zu verwirklichen, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Darüber wollte Maas dringend vor Ort reden - trotz der in Israel streng gehandhabten Corona-Regeln. Er könne am Flughafen empfangen werden, hieß es zunächst. Dann aber stimmte die israelische Seite doch zu. Nun gilt auch für Maaß die Pompeo-Formel: Zu Treffen mit Ministerpräsident, Außenminister und Verteidigungsminister dürfen Maas und sein kleiner Tross ausnahmsweise nach Jerusalem und Tel Aviv.

In Jerusalem begrüßt ihn Außenminister Aschkenasi freundlich mit dem Ellbogen-Gruß. Unter vier Augen und später im etwas größeren Kreis will Maas danach ausloten, ob es das letzte Wort ist, was im Koalitionsvertrag steht. Die Annexion von Teilen der besetzten Gebiete ab 1. Juli ist dort verankert. Die nach drei Wahlen innerhalb nur eines Jahres von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Rivalen Benny Gantz gebildete Regierung hat im Ausland auch Hoffnungen geweckt auf eine womöglich kompromissbereitere Haltung, zumindest von Gantz und seinen Leuten im Kabinett, vor allem auch von Aschkenasi.

Eine vage Aussicht ist, dass Gantz und Ashkenasi, beides frühere Generalstabschefs, die Annexionspläne zumindest bremsen, wenn schon nicht aus Respekt vor dem Völkerrecht, dann aus Sorge um die Sicherheit Israels.

Diplomatische Worte von Israels Außenminister

Tatsächlich klingen die Töne, die Maas von Aschkenasi zu hören bekommt, überaus diplomatisch. Zwar preist er den Trump-Plan als "wichtigen Meilenstein und große Gelegenheit". Er werde aber "verantwortungsbewusst" umgesetzt nicht nur in Abstimmung mit den USA, sondern auch mit dem Ziel, Israels Friedensverträge zu erhalten, versichert Aschkenasi. "Wir wollen es im Dialog mit unseren Nachbarn tun. Israel will Frieden und Sicherheit", sagt er, und umwirbt seinen Gast.

Wohl bekannt sei das deutsche Bekenntnis zu Israels Sicherheit. "Ihre Sichtweise als die eines unserer engsten Freunde anzuhören und sie zu berücksichtigen, ist uns wichtig. Das ist es, was wir tun", sagt er. Maas hört es gern. Er habe im Gespräch mit Ashkenasi Deutschlands "ehrliche und ernsthafte Sorgen als ganz besonderer Freund Israels" zum Ausdruck gebracht über die möglichen Folgen der Annexion von Teilen des Westjordanlandes.

Außenminister Maas in Israel

Der deutsche Außenminister Heiko Maas trifft seinen israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi.

(Foto: Ilia Yefimovich/dpa)

"Gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, das eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre", betont er. Um dem Ziel einer "verhandelten Zwei-Staaten-Lösung" näher zu kommen, seien nun "kreative Impulse" nötig. "Sehr zustimmend" nehme er zur Kenntnis, "dass Ihr bereitsteht für Verhandlungen unmittelbar oder wie auch immer sie aussehen", sagt Maas an Aschkenasi gerichtet. "Aus unserer Sicht befinden wir uns nun in einer Situation, in der Diplomatie und Verhandlungen eine Chance gegeben werden muss", betont er. Deutschland stehe bereit, dies zu unterstützen.

Israel verhindert Maas' Besuch bei den Palästinensern

Welche Art von Unterstützung Aschkenasi sich wünscht, macht er klar. Die internationale Gemeinschaft müsse den Palästinensern verdeutlichen, dass deren Gesprächsverweigerung ihrer Sache nicht diene. Normalerweise könnte Maas die Botschaft gleich direkt überbringen. Wenn deutsche Außenminister in Israel sind, reisen sie grundsätzlich auch zur palästinensischen Führung nach Ramallah. Maas hätte das gerne auch diesmal getan, doch die Israelis lehnten ab: keine Ausnahme von den Corona-Regeln für ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje. Das soll es nun stattdessen am Abend von Amman aus doch wieder virtuell geben - per Videoschalte.

Dass Israel ein persönliches Treffen vereitelt habe, sei kein "gutes Zeichen", hatte Schtaje vor der Maas-Reise geklagt. Die Palästinenser halten das Corona-Argument für vorgeschoben und verweisen auf die niedrige Infektionsrate in ihrem Gebiet. Der Deutsche solle sich seine politische Agenda nicht von Israel diktieren lassen. Im Falle einer Annexion werde man die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, einen palästinensischen Staat in den Grenzen vor 1967 anzuerkennen. "Es wird einen Gründungsrat und eine Verfassungserklärung geben", sagte er. Dies wäre dann "die Stunde der Wahrheit" für die Palästinenser und die Weltgemeinschaft.

Diese Stunde ist es, die Maas gerne vermeiden würde. Als unabsehbar gelten die Konsequenzen eines solchen Schritts. Auf dem Spiel steht die bisher funktionierende Sicherheitskooperation mit der Palästinenserbehörde. Drohen könnte überdies eine neue Intifada. Die Frage ist, welche Druckmittel Maas überhaupt zur Verfügung stehen.

Deutschland bewegt sich in der Mitte zwischen Härte und Zurückhaltung

Die Staaten der EU sind sich zwar einig darin, dass die Israels Annexionspläne nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Aber damit endet die Einigkeit auch schon. Während eine große Gruppe von EU-Ländern, unter ihnen Skandinavier und Franzosen, eine harte Antwort bis hin zu Sanktionen fordern, mahnen etwa Ungarn und Österreich zu größter Zurückhaltung. In der Mitte bewegt sich Deutschland.

Israel könnte seinen Zugang zum lukrativen EU-Forschungsprogramm Horizon verlieren, wird spekuliert, aber zum einen lässt Maas auch das offen. Zum anderen dürfte es Israel kaum umstimmen. Zumindest öffentlich vermeidet es Maas, die Annexionspläne mit einem "Preisschild" zu versehen. "Ich halte nichts davon, in Zeiten, in denen überhaupt noch nichts entschieden ist, mit Drohungen Politik zu machen", sagt Maas. Später, als die beiden Politiker sich mit dem Ellenbogen verabschieden, tut es Aschkenasi mit ernsten Worten. Deutschland habe viel Einfluss, sagt er. Es solle ihn nutzen.

© SZ/saul
Außenminister Maas trifft italienischen Amtskollegen

Meinung
Israel und Deutschland
:Maas' unmöglicher Auftrag

Bei seinem Besuch in Jerusalem muss der Bundesaußenminister klarmachen, warum Berlin und er die geplante Annexion besetzter Gebiete für falsch halten. Netanjahu wird das nicht hören wollen.

Kommentar von Daniel Brössler

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