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Nahost:Israels Oberstes Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz

Maas: Wir schätzen Zusammenarbeit mit US-Streitkräften

Wegen Corona: Maas lässt das Westjordanland aus.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Entscheidung fällt unmittelbar vor der Israel-Reise von Außenminister Maas. Er will vor allem über geplante Annexionen im Westjordanland sprechen. Die Palästinenser besucht er nicht - wegen Corona.

Der palästinensische Premier Mohammed Staje hat sein Bedauern darüber geäußert, dass Bundesaußenminister Heiko Maas bei seiner Nahostreise das Westjordanland auslässt. Gleich zweimal kam Staje bei einem Treffen mit ausländischen Korrespondenten auf den Besuch zu sprechen, der Maas am Mittwoch nach Israel und Jordanien führen wird. Maas wird als erster ausländischer Regierungsvertreter Mitglieder von Israels neuem Kabinetts treffen: Premier Benjamin Netanjahu, Außenminister Gabi Aschkenasi und Verteidigungsminister Benny Gantz.

Heikelstes Thema wird die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands auf Grundlage des US-Nahostplans. Staje bestätigte, worüber zuvor israelische Medien berichtet hatten: dass Israel Maas zu einer zweiwöchigen Quarantäne gezwungen hätte, wenn er ins Westjordanland gefahren wäre. Für den Besuch in Israel sei dagegen die Quarantäne erlassen worden. Die Coronakrise habe "als Vorwand gedient", um ein persönliches Treffen zu verhindern, sagte Staje. "Das ist kein gutes Zeichen. Israel sollte ihm nicht seine politische Agenda diktieren." Besucher, etwa aus Norwegen, seien zu ihm gekommen, sagte Staje.

Mit Maas ist nun ein Gespräch über Video geplant. Tamar Zandberg, Abgeordnete der linken Meretz-Partei, appellierte an Außenminister Aschkenasi, Maas' Besuch in Ramallah zuzulassen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte in Berlin: "Es ist gut, wenn Heiko Maas nun nach Israel fährt, um unsere großen Sorgen wegen der Annexionspläne Netanjahus zum Ausdruck zu bringen. Aber gleichzeitig die Reise nach Ramallah zu unterlassen, unterminiert die Glaubwürdigkeit seiner Botschaft."

Palästinenser erwarten arabische Unterstützung im Falle einer Annexion

Staje zeigte für die deutsch-jüdischen Beziehungen Verständnis. "Wir wissen, wie sensibel dieses Thema ist. Aber dies sollte nicht auf Kosten der Rechte der Palästinenser gehen." Er will Maas und anderen Gesprächspartnern die Folgen deutlich machen, sollte Israels Regierungschef seine Annexionspläne umsetzen. "Das ist eine existenzielle Bedrohung. Dies verstößt gegen alle unterzeichneten Abkommen und das internationale Recht." Die Sicherheit der ganzen Region sei gefährdet. Er kündigte an, dass die palästinensische Führung mit der Ausrufung eines eigenen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 reagieren werde. Israel hatte während des Sechstagekriegs das Westjordanland und Ostjerusalem erobert und treibt Siedlungsprojekte voran. Staje drohte, die 1993 von der PLO verkündete Anerkennung des Existenzrechts Israels zurückzunehmen.

Im Falle einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes erwarte er sich von den arabischen Staaten Unterstützung. Von den EU-Staaten erhofft er sich zweierlei: Sanktionen als Reaktion auf den Bruch des Völkerrechts sowie die Anerkennung eines Staates Palästina.

Regierung wollte mehr als 4000 Siedlungseinheiten rückwirkend legalisieren

Im Vorfeld des Besuchs von Maas hieß es in Jerusalem, man rechne mit Zurückhaltung Berlins. "Wir glauben, dass Deutschland nicht einmal im Fall einer Annexion einen palästinensischen Staat anerkennen würde und auch Sanktionen gegen Israel nicht unterstützen wird", so ein Regierungsvertreter. Deutsche Diplomaten teilten die Einschätzung, dass Berlin Sanktionen nicht mittragen wolle.

Bei Gesprächen mit Siedlervertretern kündigte Netanjahu am Montag an, dass er zuerst am 1. Juli die israelische Souveränität auf alle 123 Siedlungen im Westjordanland ausdehnen wird. Die Annexion der restlichen und größeren Fläche solle später erfolgen.

Am Dienstag musste der Premier jedoch einen Rückschlag hinnehmen: Das Oberste Gericht erklärte ein Gesetz für verfassungswidrig, mit dem Netanjahus vorheriges Kabinett 2017 über 4000 Siedlungseinheiten rückwirkend legalisieren wollte, die zum Teil auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet wurden. Netanjahus Likud-Partei kündigte an, das Gesetz bald nochmals ins Parlament einbringen zu wollen.

© SZ vom 10.06.2020/saul

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