Israel Netanjahu will Siedlung nach Trump benennen

US-Präsident Trump und der israelische Ministerpräsident Netanjahu 2017 in Jerusalem.

(Foto: dpa)
  • Der israelische Premier hat angekündigt, eine neue Siedlung nach Donald Trump zu benennen.
  • Damit möchte sich Netanjahu beim US-Präsidenten dafür bedanken, dass dieser die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt hat.
  • Israel hatte den strategisch wichtigen Höhenzug im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert.
Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Das jüdische Pessach-Fest nützte Benjamin Netanjahu mit seiner Familie für einen Ausflug. Der israelische Premierminister unterbrach sogar die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition, um mit seiner Frau Sara und den Söhnen Yair und Avner die Golanhöhen zu besuchen. Dort nahm er ein Video auf und kündigte an, dass eine neue Siedlung nach US-Präsident Donald Trump benannt wird. Gleich nach dem Pessach-Fest wolle er eine entsprechende Resolution in die Regierung einbringen.

Er wolle damit seine Dankbarkeit dafür zum Ausdruck bringen, dass die USA die Souveränität Israels über die Golan-Höhen anerkannt hätten, sagte Netanjahu. "Alle Israelis waren sehr bewegt, als Präsident Trump seine historische Entscheidung getroffen hat." Trump hatte im März, zwei Wochen vor der israelischen Parlamentswahl am 9. April, die Golanhöhen als Teil Israels anerkannt. Israel hatte den strategisch wichtigen Höhenzug im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert.

Dort leben mittlerweile rund 20 000 Israelis in Siedlungen, die vom Großteil der internationalen Gemeinschaft als illegal angesehen werden. Die EU-Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Anerkennung der Annexion protestiert. Unmittelbar vor der Wahl hatte Netanjahu für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt, dass nach der Ankennung der Golanhöhen nun "die nächste Phase" beginne: die Annexion eines Teils des Westjordanlandes, auf dem jüdische Siedlungen stehen. Etwa 400 000 Siedler leben in dem Gebiet, das als künftiges palästinensisches Staatsgebiet vorgesehen ist. Es wird erwartet, dass die USA Anfang Juni ihren lange erwarteten Nahost-Friedensplan vorstellen. Bis Ende Mai sollen die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Israel abgeschlossen sein. Netanjahu will eine aus sechs Parteien bestehende Koalition zimmern.

Politik USA Deutschland prangert Nahostpolitik der USA an

Israel

Deutschland prangert Nahostpolitik der USA an

Nach der Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die USA erhebt UN-Botschafter Heusgen ungewöhnlich deutliche Vorwürfe gegen Washington.   Von Daniel Brössler