Deutschland hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Verletzung internationalen Rechts durch die USA angeprangert. In einer Sitzung des Weltsicherheitsrats in New York brandmarkte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen jüngste Entscheidungen der USA in der Nahostpolitik als Verstöße gegen UN-Resolutionen. "Nur wenige Tage vor den israelischen Wahlen haben wir von unserem amerikanischen Kollegen gehört, dass die USA Resolution 497 verletzen, indem sie die Souveränität Israels über den Golan anerkennen", sagte Heusgen. Zuvor hätten die USA bereits mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eine UN-Resolution verletzt.
Die Bundesregierung versuchte am Mittwoch, den Eindruck einer Wende in der deutschen Politik zu vermeiden. Heusgens Erklärung im Sicherheitsrat entspreche "dem, was wir hier in der Vergangenheit immer wieder vorgetragen haben", sagte ein Sprecher von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. "Sie können davon ausgehen, dass der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen das, was er vorträgt, aufs Engste mit dem Auswärtigen Amt abstimmt", betonte er. Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass die deutsche Position im Einklang mit der Haltung aller anderen EU-Staaten im Sicherheitsrat stehe.
Zivilisten sollen "ohne Angst vor Bulldozern oder Raketen" leben können
In der Beurteilung der rechtlichen Lage ist die Haltung der Bundesregierung tatsächlich unverändert. Sie hat wiederholt klargestellt, dass sie weder die Annexion der völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen durch Israel noch Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anerkennt. Ungewöhnlich ist allerdings, dass Heusgen die Golan-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump in Zusammenhang mit den israelischen Wahlen brachte. Damit schloss sich Deutschland indirekt der Kritik an, Trump habe Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Wahlkampfgeschenk machen wollen.
Mit seinem Appell durchbrach Heusgen, der frühere, langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in der Sitzung am Dienstag auch gegenüber Israel und den Palästinensern die übliche Routine im UN-Sicherheitsrat, dem Deutschland derzeit als nichtständiges Mitglied angehört. Nach einem Bericht über die Lage im Gazastreifen und die Gefahr eines Krieges sagte Heusgen, diese Berichte gehörten "zu den deprimierendsten Übungen des Sicherheitsrates". Die Vertreter Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde forderte er auf, es ihm gleichzutun und ihre vorbereiteten Reden zur Seite zu legen. Stattdessen sollten sie erklären, wie sie die geltenden UN-Resolutionen umzusetzen gedächten. "Wie stoppen Sie den Bau der Siedlungen?", fragte er den israelischen Botschafter. "Wie stoppen Sie die Raketenangriffe auf Israel?", wollte Heusgen vom palästinensischen Vertreter wissen. Deutschland glaube, "dass das Völkerrecht das beste Instrument ist, um Zivilisten zu schützen, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können"
