bedeckt München 10°

Auswärtiges Amt:Von einer "Klatsche" ist in Regierungskreisen die Rede

Der Richter schreibt, dass Deutschland eine Verpflichtung zur Rücknahme seiner eigenen Staatsbürger habe, dies ergebe sich aus dem Grundgesetz und dem "allgemeinen Völkergewohnheitsrecht". Beißend fügt er hinzu: "Vielleicht wäre es für das in der Bundesregierung die Antragsgegnerin vertretende Auswärtige Amt hilfreich, wenn es Rücksprache mit den Referaten IV A 1 (Grundrechte), IV C 1 (Menschenrechte) und IV C 3 (Völkerrecht u. a.) des Bundesministeriums der Justiz hielte. Nach meiner Erfahrung sind sie zumindest mit den hier einschlägigen Grundlagen des Verfassungs- und Völkerrechts hinreichend vertraut."

Zudem warnt der Senat vor den Konsequenzen des deutschen Nicht-Handelns: Schließlich verlange man umkehrt bei Abschiebungen von Ausländern - und auch von Gefährdern - doch regelmäßig, dass deren Heimatstaaten ihre Bürger aufnehmen. Und dies bitte ohne jede Diskussion. Wenn andere Staaten sich nun auf eine solche Position wie die Bundesregierung berufen würden, "könnte die Durchsetzung von Abschiebungen und Abschiebungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz nachhaltig infrage" stehen. Es liest sich wie eine Warnung.

Noch gravierender fällt ein dritter Punkt aus. Sollte die Regierung auf der Beschwerde beharren, verlangt das Gericht die Beantwortung von Fragen: Ob das Auswärtige Amt eine Lebensgefahr für die deutschen Kinder für vertretbar halte, "nur um die Rückkehr der deutschen Mutter nach Deutschland zu verhindern?" Und weiter: "Gibt es zu dieser Art des Umgangs mit offensichtlich an Leib und Leben gefährdeten deutschen Staatsangehörigen im Ausland eine entsprechende Entscheidung der Hausleitung? Ist das im Bundeskabinett abgestimmt?"

In Berlin sind noch Sommerferien, doch macht das brisante Schreiben bereits die Runde. Von einer "regelrechten Klatsche" ist in Regierungskreisen die Rede. Von einer "Sturmwarnung" spricht ein mit den Vorgängen vertrauter Beamter. "Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Schreiben in ungewohnter Deutlichkeit dem Auswärtigen Amt klargemacht, dass seine Position nicht haltbar ist", sagt Rechtsanwalt Schoenian. Er vertritt auch weitere Familien. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist auch zuständig für weitere von ihm und anderen Anwälten eingereichte Klagen. Neben Frauen und Kindern versucht auch mindestens ein inhaftierter IS-Kämpfer, seine Rückführung nach Deutschland zu erzwingen.

Manche Rückkehrwillige dürfen wohl tatsächlich als geläutert gelten, einige haben sich den deutschen Behörden sogar als Sozialarbeiter angedient, um junge Muslime in Deutschland vor der Reise in die Radikalität zu warnen. Andere aber sind noch heute ideologisiert und hochgefährlich.

Wie also umgehen mit diesem Problem? Unter Regierungsbeamten gibt es bereits seit einiger Zeit Kritik, dass es an einer abgestimmten und rechtlich tragbaren Linie für den Umgang mit den deutschen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen fehlt. Dass die Rückkehr der Kinder etwa erst jetzt beginnen soll - viele Staaten handelten bereits -, wird selbst von Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden kritisiert. Überlegungen für ein Internationales Strafgericht zur Aburteilung von IS-Kämpfern kommen nicht recht voran und zudem sehr spät. Der Irak würde gern europäische IS-Anhänger - Frauen wie Männer - vor Gericht stellen, aber verlangt dafür finanzielle Entschädigungen. Zudem ist das Land nicht bereit, auf die Verhängung von Todesstrafen zu verzichten. Gerade erst verhandelte über diese Fragen eine Delegation europäischer Diplomaten, auch Deutschland war dabei.

Die sechs Seiten vom Oberverwaltungsgericht bringen jedenfalls Bewegung in die Diskussion. Ob das Auswärtige Amt an der Beschwerde festhält, ist noch nicht entschieden. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich die Regierung lieber von Gerichten verurteilen lässt, als selbst die schwierige Entscheidung zu treffen, was mit den IS-Anhängern und ihren Familien geschehen soll. Dann hätte die Justiz die unpopuläre Entscheidung getroffen, nicht die Politik.

© SZ vom 02.08.2019/mkoh
Zur SZ-Startseite

Terrorismus
:Die Kinder des Krieges

Die Bundesregierung soll deutsche IS-Anhänger und ihre Familien aus syrischen Gefängnissen zurückholen, ignoriert das Problem aber bislang. US-Regierung und Kurden drohen, dass ihre Geduld nicht unendlich ist.

Von Britta von der Heide und Georg Mascolo

Lesen Sie mehr zum Thema