Flüchtlings- und Migrationspolitik Seehofers leicht entzündliches Material

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über drei Migrationsgesetze.

(Foto: dpa)
  • Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll dafür sorgen, dass abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber auch tatsächlich das Land verlassen.
  • Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz soll seinen deutschen Pass verlieren, wer neben der deutschen noch eine andere Staatsangehörigkeit und für eine ausländische Terrormiliz gekämpft hat.
  • Das "Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz" soll die Integration geduldeter Migranten beschleunigen.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Das Paket enthält leicht entzündliches Material, und es wird nun per Express zugestellt. Gleich drei kontroverse Migrationsgesetze werden an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.

Den Auftakt macht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Entwurf des sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes". Es soll dafür sorgen, dass abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber auch tatsächlich das Land verlassen. In mehr als der Hälfte der Fälle gelingt das nicht, etwa weil Migranten noch einmal den Rechtsweg einschlagen, weil gültige Personalpapiere fehlen, oder weil die betreffende Person am Tag der Abschiebung nicht aufzufinden ist.

Seehofer hat nun einen Entwurf vorgelegt, dem auch die SPD-Ressorts zugestimmt haben. "Wir verbessern die Voraussetzungen erheblich, damit die Ausreisepflicht auch durchgesetzt werden kann", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Das "Phänomen des Abtauchens" zum Zeitpunkt der Abschiebung sei ein "Haupthindernis" bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Im Kern sieht Seehofers Entwurf vor, dass künftig schärfer unterschieden wird zwischen Menschen, die es nichts dafür können, dass ihre Abschiebung ausfällt - und solchen, die dies nach Ansicht der Behörden selbst zu verantworten haben.

"Ausreisepflichtige, denen die fehlende Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht zuzurechnen ist, etwa weil sie ihre Identität verschleiern, sind hinsichtlich ihres Status von denjenigen, die unverschuldet nicht ausreisen können, zu unterscheiden und stärker zu sanktionieren", heißt es im Entwurf.

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Zu den "Mitwirkungspflichten", die der Gesetzentwurf definiert, gehört die Aufklärung der eigenen Identität, also "zumutbare Handlungen zur Beschaffung eines Passes". Ausreisepflichtige müssen an Anhörungen teilnehmen, bei der Botschaft des eigenen Landes vorsprechen und eine "Erklärung gegenüber den Behörden des Herkunftsstaates" abgeben, "freiwillig" auszureisen. Tun sie das nicht, sollen sie rechtlich schlechter gestellt werden.

Statt einer Duldung bekommen abgelehnte Asylbewerber dann noch eine "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" - mit erheblichen Folgen. "Die Sanktionen lauten: Erwerbstätigkeitsverbot, Wohnsitzauflage, Verhinderung der Aufenthaltsverfestigung und auch die Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern", sagte Seehofer. Kritiker wandten ein, in vielen Fällen scheitere die Beschaffung von Papieren auch an uneffektiver Bürokratie.

Seehofers Entwurf aber sieht noch härtere Druckmittel vor. Ausreisepflichtige sollen künftig zur "Sicherung" der Abschiebung in Haft genommen werden können, etwa wenn "Fluchtgefahr" besteht. Die richterliche Kontrolle dabei soll eingeschränkt werden. Der Begriff Fluchtgefahr wurde außerdem erweitert. Als Indiz dafür soll nicht nur gezieltes "Täuschen" bei der Identität gelten. Auch ein einziger, unentschuldigt verpasster Termin bei der Ausländerbehörde kann als Hinweis auf Fluchtgefahr gewertet werden. Zudem soll das Verschweigen eigener Finanzmittel oder das Fehlen einer festen Adresse begründen können, dass jemand in "Sicherungshaft" genommen wird.