bedeckt München 26°

Auswärtiges Amt:Müssen deutsche IS-Anhänger zurückgeholt werden?

Angehörige von IS-Kämpfern in einem syrischen Gefangenenlager: Die Bundesregierung bleibt in der Rückführungsfrage hart.

(Foto: AFP)
  • Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck wegen ihrer Weigerung, deutsche IS-Anhänger aus Syrien zurückzuholen.
  • Ein Berliner Gericht übt harsche Kritik am bisherigen Regierungskurs.

Seit Monaten kommt in Berlin regelmäßig eine Runde hochrangiger Beamter zusammen, es sind Staatssekretäre aus dem Außenministerium, dem Innen- und Justizressort sowie dem Kanzleramt. Stets werden die neuesten Zahlen der in Gefangenen- und Flüchtlingslagern einsitzenden deutschen IS-Anhänger und ihrer Familien vorgetragen und die humanitäre Lage erörtert. Aus Sicht des Roten Kreuzes ist sie an vielen Orten katastrophal. Auch geht es darum, ob US-Präsident Donald Trump wieder per Tweet oder ausnahmsweise einmal in diplomatischer Form darauf gedrungen hat, endlich für die Rückführung der Einsitzenden zu sorgen. Und welche Staaten seinem Drängen inzwischen nachgegeben haben.

Deutschland gehört bisher nicht dazu, allerdings hat sich die Bundesregierung inzwischen darauf geeinigt, zumindest die Kinder aus diesem Elend herauszuholen. Besonders viele von ihnen befinden sich im Camp al-Haul, es liegt auf syrischem Boden, nahe der irakischen Grenze. Von den dortigen über 70 000 Insassen sind mehr als 90 Prozent Frauen und Kinder. Manche wurden von ihren Eltern in den Wahnsinn verschleppt, andere im IS-Gebiet geboren. Sie sind Opfer.

Flüchtlings- und Migrationspolitik In der Migrationspolitik hat die EU zwei grobe Fehler gemacht
Flüchtlinge

In der Migrationspolitik hat die EU zwei grobe Fehler gemacht

Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer kann nur noch durch einen Befreiungsschlag gelöst werden, der seinen Ausgang in Berlin hat. Und zwar als Teil eines umfassenderen Plans.   Kommentar von Thomas Kirchner

Was allerdings ihre Mütter und vor allem ihre Väter angeht, gibt es in der Bundesregierung bisher wenig Bereitschaft, diesen herauszuhelfen. Das Sicherheitsrisiko sei zu groß, heißt es in Berlin, man habe schließlich auch eine Verpflichtung, die Bevölkerung vor den IS-Anhängern zu schützen. Auch der Rücktransport sei schwierig. Vor allem aber fürchtet man in Berlin die politischen Konsequenzen. Wenn auch nur einer der Rückkehrer hier einen Anschlag begehe, sei dies gut für plus fünf Prozent AfD, sagte einmal jemand in einer der Regierungsrunden.

Nun wird es wieder eine Sitzung brauchen, die bisherige Linie wird sich so wohl kaum noch durchhalten lassen. Denn inzwischen sind es Gerichte, die über diese Fragen befinden. Anfang Juli hatte bereits das Verwaltungsgericht in Berlin in einem Eilverfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt nicht nur drei minderjährige Kinder aus al-Haul herausholen muss, sondern auch ihre Mutter. Die aus Niedersachsen stammende Frau war vermutlich bereits 2014 gemeinsam mit ihrem Ehemann zum IS ausgereist. Erstritten hatte die Entscheidung der Rechtsanwalt Dirk Schoenian aus Hannover.

Das Auswärtige Amt war alarmiert über diese Niederlage - es hatte sich bereit erklärt, die Kinder zu holen. Aber nicht die Mutter. In der Hoffnung, den Beschluss noch kippen zu können, legte das AA vergangene Woche gegen die Entscheidung Beschwerde ein. Aber in der nächsten Instanz, danach sieht alles aus, wird es noch viel rauer für die Bundesregierung.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat der Berichterstatter des 10. Senats des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg die Sicht der Dinge in einem höchst ungewöhnlichen Brief schon einmal dargelegt. Ohne auch nur auf eine Begründung der Beschwerde zu warten, legt der Richter der Regierung gleich zwei Mal nahe, das Rechtsmittel zurückzunehmen ("dürfte aussichtslos sein"). Und das ist noch der harmloseste Teil. Die gesamten sechs Seiten lesen sich wie eine einzige Kritik am bisherigen Regierungskurs.