Folgen der US-Attacke:Weitere Verhandlungen zum Atomabkommen sind nicht zu erwarten

Sarif hatte lange versucht, das Atomabkommen zu bewahren, dem sich die Europäer wie Russland und China weiter verpflichtet sahen. Ein Jahr lang übte sich Iran in Geduld, doch letztlich sah sich das Land in seinen Erwartungen enttäuscht, die Europäer würden ihnen helfen, US-Sanktionen zu umgehen. In der Folge rückte Teheran Schritt für Schritt vom Atomabkommen ab. Und mindestens der jüngste - die Wiederaufnahme der Urananreicherung in der Anlage Fordow - trug schon die Handschrift der radikaleren Fraktionen im Regime, auch wenn Sarif sie weiter nach außen vertritt.

Für die kommenden Tage hat Iran die nächste Phase seiner Reaktion angekündigt - sie dürfte harsch ausfallen. Frankreichs früherer Botschafter bei den UN und in Washington, Gérard Arnaud, schrieb auf Twitter, was auch aktive europäische Diplomaten fürchten: Wie immer Irans Antwort auf die Tötung Soleimanis ausfalle, jede Aussicht auf weitere Verhandlungen zum Atomabkommen oder dessen Überleben sei "zu vergessen". Das wird der ohnehin schon komplexen Krise eine weitere, internationale Dimension der Eskalation hinzufügen. Und die wird auch die Europäer früher oder später zu einer Reaktion zwingen, die sie aus politischen Gründen lange zu vermeiden gesucht haben.

Irans Hardliner werden zudem ihren Einfluss im Parlament in Bagdad und in der irakischen Regierung geltend machen, um die Präsenz der US-Truppen im Land nun zu beenden. Damit steht der Kampf der USA und anderer westlicher Staaten gegen die Überreste der Terrormiliz Islamischer Staat infrage, ebenso die Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische und irakische Einheiten. Auch die Stabilität im Irak und die Einheit des Landes sind gefährdet: Die Kurden im Irak betrachten die USA weiterhin als eine Art Schutzmacht, ähnliches gilt zumindest für Teile der Sunniten.

Daneben gibt es aber auch schiitische Gruppen, die gegen eine Präsenz Irans sind. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Bagdad fordern auf Transparenten, die USA und Iran sollten ihre Probleme nicht im Irak austragen. Der populistische Kleriker Moqtada al-Sadr, dessen Anhänger den harten Kern der Demonstranten stellen und der die stärkste Fraktion im irakischen Parlament kontrolliert, hat die neuerliche Mobilisierung seiner gefürchteten Miliz angeordnet.

Sollte irgendjemand in Washington geglaubt haben, mit der Tötung Soleimanis eine Veränderung der Strategie Irans in der Region erzwingen zu können, dürften sich die Hoffnungen bald enttäuschen. Dessen Nachfolger Esmail Qaani mag weniger charismatisch sein, nicht so bekannt und vielleicht nicht im gleichen Maße als Spinne im Netzwerk der Milizen wirken. Aber er war mehr als 20 Jahre lang Soleimanis Stellvertreter - und wird dessen Politik weiterführen, wenn nicht sogar radikalere Wege einschlagen.

Hardliner dürfen sich Hoffnung auf politische Erfolge machen

Zudem stehen Iran richtungsweisende Wahlen bevor - im Frühjahr zum Parlament, im nächsten Sommer dann um die Nachfolge von Präsident Rohani, der nicht mehr antreten darf, aber politisch ohnehin desavouiert ist. Die Hardliner können sich berechtigte Hoffnungen machen, im Parlament eine Mehrheit zu gewinnen. Sofern sie sich auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen, könnten sie zudem die Präsidentschaft von den moderaten Kräften zurückzuerobern, die durch Chamenei zusehends eingeengt werden.

Als potenziellen Nachfolger hat Chamenei, der 2019 seinen 80. Geburtstag beging, Ebrahim Raissi in Stellung gebracht, einen konservativen Kleriker aus Mashad, der 2017 die Präsidentenwahl gegen Rohani verloren hat. Chamenei hat ihn zum Chef der mächtigen Justiz befördert, die im iranischen System auch dazu dient, politische Gegner zu drangsalieren.

Gelingt es den Konservativen, ihre Macht in allen wichtigen staatlichen Institutionen zu festigen, zeichnet das zugleich einen konfrontativen Kurs der Islamischen Republik vor. Mit diesem werden sich sich neben den Staaten in der Region auch die Europäer konfrontiert sehen. Viele Iraner sind völlig desillusioniert von der Politik in ihrem Land. Zusammen mit den drastisch wachsenden ökonomischen Sorgen treibt das so viele Menschen dazu, ins Ausland auszuwandern, wie selten zuvor, vor allem auch Gebildete. Anzeichen dafür, dass Iran seine zweifellos aggressive und ambitionierte Politik in der Region ändert, gibt es keine - eher das Gegenteil.

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