Kurz bevor Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montag gerade noch vor Mitternacht Teherans schriftliche Antwort zu den Vorschlägen der EU im Atomstreit nach Brüssel übermittelte, sprach er von der "ersten Stufe der finale Phase der Gespräche", die nun anbreche. Ganz so hatte sich das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht vorgestellt. Nachdem die EU in Wien vier Tage lang indirekte Verhandlungen zwischen Irans Verhandlungsführer Ali Bagheri-Kani und dem US-Sondergesandten Robert Malley vermittelt hatte, legte Borrell am 8. August einen Entwurf für eine Vereinbarung vor, mit der beide Seiten zurückkehren würden zur Einhaltung des Atomabkommens aus dem Sommer 2015. Schon dieses Papier hatte er als letztes Angebot bezeichnet - Iran könne es akzeptieren oder ablehnen, aber es gebe nichts mehr zu verhandeln, hieß es aus Kreisen westlicher Diplomaten.
Dies bekräftigte auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag. Allerdings sagte er auch, man analysiere Irans Antwort und stehe dazu in Kontakt mit der EU und den Regierungen Frankreichs, Großbritannien und Deutschlands, die neben den UN-Vetomächten China und Russland ebenfalls Vertragsparteien des Abkommens sind. Die Vorlage aus Brüssel habe die westlichen Streitpunkte beigelegt und komme dem nahe, was die USA anstrebten. In Brüssel wurde die Antwort der Iraner immerhin als "konstruktiv" beschrieben - etwas, mit dem man arbeiten kann, auch wenn die Forderungen Teherans in der im Schreiben formulierten Form so nicht akzeptabel sind.
Meinung
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Russlands Botschafter bei den UN in Wien, Michail Uljanow, der für sein Land die Verhandlungen führt, zeichnete das Szenario vor, das auch in westlichen Hauptstädten derzeit debattiert wird: Ende dieser oder im Lauf der nächsten Woche könnte es zu einem Treffen auf Ebene der Außenminister kommen. Offen ist, ob es den Ressortchefs überlassen bliebe, zu versuchen, letzte Differenzen zu überbrücken - oder ob vorher hochrangige Diplomaten den Job erledigen müssten. Uljanow bekräftigte freilich, was zuvor schon Irans Außenminister gesagt hatte: Der Ball liege jetzt im Spielfeld der Amerikaner, sie müssten jetzt Flexibilität zeigen.
Manche Bedingung Irans lehnt Washington strikt ab
Das wiederum nährt Zweifel, ob Iran wirklich zu einer Einigung kommen will- oder lediglich die Schuld für ein mögliches Scheitern den USA zuschieben. US-Regierungsbeamte haben ausgeschlossen, die Sanktionen gegen die Revolutionsgarden aufzuheben. Als inakzeptabel gelten Washington wie den Europäern auch Irans Forderung, eine Untersuchung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu stoppen. Deren Inspektoren hatten Spuren von Uran in drei Einrichtungen in Iran nachgewiesen, obwohl Teheran diese nie als Teil seines Atomprogramms deklariert hatte. Iran hat diesbezüglich zumindest nicht nachgelegt, sondern verlangt vor allem solide Garantien, dass es die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Deal nutzen kann.
In Teheran informierten am Mittwoch Außenminister Amir-Abdollahian und sein Unterhändler Bagheri-Kani zusammen mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamkhani, in nicht öffentlicher Sitzung Abgeordnete des Parlaments über den Stand der Verhandlungen. Es muss offiziell, wie auch der US-Senat, der Vereinbarung zustimmen, auch wenn in Teheran letztlich der Oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei die Entscheidung trifft. Er hat bislang öffentlich nicht Stellung bezogen.
Die USA haben klargemacht, dass sie die Durchsetzung ihrer Sanktionen wieder verschärfen würden, sollte der Deal nicht in letzter Minute doch noch zustande kommen. Amir-Abdollahian sagte, auch Iran habe einen Plan B. Allerdings sind beide Seiten offenkundig bereit in den nächsten Tagen Plan A noch eine Chance zu geben. Diesmal sollen es wirklich die finalen Gespräche sein. Ihre Dauer bemesse sich in Tagen, sagen involvierte Personen, nicht in Wochen oder gar Monaten.
