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Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte:Juristische Probleme mit Terrorismus

Wieso ist Terrorismus im deutschen Recht nicht klarer definiert?

Man hat versucht, die Definition von Terrorismus möglichst aus dem Strafrecht herauszuhalten, weil es heikel ist, Menschen aufgrund einer Geisteshaltung strafrechtlich zu verfolgen. Im deutschen Recht ist es daher zweitrangig, ob jemand, der eine Bombe legt und dadurch vorsätzlich Menschen tötet, als Terrorist betrachtet wird. Es kommt vor allem auf den Straftatbestand Mord an. Er ist ein Mörder und so ist die Justiz voll handlungsfähig. Es sollte aber klar gesagt werden, wenn es sich um eine politisch motivierte rechtsradikale Straftat handelt. So etwas darf nicht ignoriert oder verharmlost werden.

Aber auch wenn es schwierig ist, auf juristischer Ebene von Terrorismus zu sprechen - auf sozialwissenschaftlicher Ebene geht es eindeutig, und wir sollten es auch tun. Vielleicht hebt es bei dem einen oder anderen ja die Hemmschwelle, wenn klar ist, dass politisch motivierte Straftaten wie Brandanschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte faktisch Terrorismus sind.

Dem BKA zufolge kommt der überwiegende Teil der Täter aus der Nachbarschaft der Flüchtlingsheime. Das klingt nach eher spontanen Verbrechen. Und nur ein Drittel hatte Kontakt zur rechten Szene. Bei Terrorismus denkt man ja eher an organisiertes Vorgehen, an Gruppen wie al-Qaida, den NSU, die RAF.

Diese Menschen verstehen sich selbst tatsächlich wohl eher als "Wutbürger", die meinen, es müsste endlich mal gehandelt werden. Man müsste Zeichen setzten. Viele Pegida-Demonstranten begrüßen die Anschläge vielleicht sogar. Dass es sich um Terrorismus handelt, wird von beiden Seiten ausgeblendet. Aber wer Terror verbreitet und terroristische Akte begeht, der ist ein Terrorist.

Auch wenn er keiner Terrororganisation angehört?

Dass eine Organisation nicht notwendig ist, wissen wir von den sogenannten "Einsame-Wolf-Terroristen". Denken Sie an den Kosovo-Albaner, der in Frankfurt zwei US-Soldaten erschossen hat. An den Bombenanschlag auf den Boston-Marathon. Das Ottawa-Shooting. Das waren Einzeltäter, die sich vor allem über das Internet radikalisiert haben, ohne einer extremistischen Organisation anzugehören.

Und auch manche Rechte radikalisieren sich immer weiter, am Stammtisch, in kleinen Gruppen, im Internet. Jemand postet etwas Fremdenfeindliches, bekommt große Resonanz und denkt plötzlich, er müsse für die schweigende Mehrheit in Aktion treten. Als Freiheitskämpfer oder Retter des christlichen Abendlandes. Deshalb wird der Paragraf 129a Strafgesetzbuch an dieser Stelle dem heutigen Terrorismus in vielen Fällen nicht mehr gerecht.

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