Berlin (dpa) - Der Umzug dauert etliche Wochen, kostet viel Geld - und macht militärisch keinen Sinn. Trotzdem wird die Anti-IS-Truppe der Bundeswehr vom türkischen Incirlik ins jordanische Al-Asrak verlegt, weil sich zwei Nato-Partner so tief zerstritten haben, dass sie keinen anderen Ausweg mehr fanden.
Das Bundeskabinett wird sich am Mittwoch aller Voraussicht nach einvernehmlich für den Abzug entscheiden. Außenminister Sigmar Gabriel hatte ihn nach seinem gescheiterten letzten Einigungsversuch in Ankara am Montag bereits angekündigt. Der Vorgang ist ohne Beispiel und wirft viele Fragen auf.
Wer trifft die Entscheidung?
Eine Änderung des Bundestagsmandats ist für den Umzug rein rechtlich nicht notwendig. Der Stationierungsort ist in dem aktuellen Mandatstext nicht genannt. Der Umzug könnte also theoretisch auch vom Bundeskabinett im Alleingang beschlossen werden. Aus politischen Gründen wird die Regierung den Bundestag aber wohl trotzdem einschalten.
Warum ist ein Bundestagsbeschluss politisch so wichtig?
Im Incirlik-Streit geht es im Kern um die Tatsache, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Monatelang hat die Bundesregierung der Türkei gegenüber argumentiert, dass der Bundestag über die Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet und die Abgeordneten deshalb die Möglichkeit haben müssen, die Soldaten zu besuchen. Das Parlament jetzt von einer Entscheidung über den Umzug auszuschließen, würde diese Argumentation ad absurdum führen. Der Bundestag wird also wahrscheinlich über einen Entschließungsantrag abstimmen, der den Mandatstext ergänzt.
Gibt es auch im Parlament Einvernehmen?
Die Koalitionsfraktionen und die Grünen sind für einen Abzug. Die Linke auch, sie geht aber noch einen Schritt weiter: „Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werde“, sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Wann kann der Umzug beginnen?
Das ist noch nicht ganz klar. Genau genommen könnte es schon nach einer Kabinettsentscheidung losgehen, da formell kein Bundestagsbeschluss notwendig ist. Auch die Koalitionsfraktionen im Parlament dringen auf einen möglichst schnellen Abzug. Bis zur nächsten Bundestagssitzung am 21. Juni werden auch sie wohl kaum warten wollen. Das Parlament könnte dann auch nachträglich den Abzug billigen. Es gibt aber auch noch ein militärisches Problem: Es muss geklärt werden, wer in der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Aufgaben der Bundeswehr für die Zeit des Umzugs übernehmen kann.
Wann wird die Bundeswehr denn in Al-Asrak voll einsatzfähig sein?
Voraussichtlich muss die Beteiligung der Bundeswehr an dem Anti-IS-Einsatz für zwei Monate unterbrochen werden. So lange dauert es, um das Herzstück des Einsatzes nach Jordanien zu schaffen. Dabei handelt es sich um die Bodenstation, in der die Bilder der „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge ausgewertet werden. Sie ist in mehreren Containern untergebracht. Insgesamt muss die Bundeswehr 200 Container von Incirlik nach Al-Asrak schaffen - mit dem Flugzeug oder per Schiff und auf Lastwagen. Es ist also eine größere logistische Herausforderung.
Was ist Al-Asrak für ein Standort?
Die Gegend um das Schloss von Al-Asrak nutzte nach Angaben des jordanischen Militärs bereits 1918 der als Lawrence von Arabien zur Legende gewordene Brite Thomas Edward Lawrence zum Start und zur Landung von Flugzeugen. Die Region erschien vor allem wegen klarer Sicht und guten Wetters als Standort für einen Militärflughafen geeignet, zu dem Al-Asrak Ende der 1970er Jahre ausgebaut wurde. Schon jetzt wird der Stützpunkt auch für den Kampf gegen den IS benutzt. Wie in Incirlik ist auch in Al-Asrak die US-Luftwaffe stationiert. Das ist wichtig für die Versorgung der Bundeswehrtruppe zum Beispiel mit Treibstoff für die Flugzeuge.
Was bedeutet der Umzug für die Einsatzbedingungen?
Sie verschlechtern sich. Die Versorgungslage ist trotz der US-Präsenz nicht ganz so gut wie in Incirlik. Außerdem ist die Lage weniger günstig. Um nach Incirlik zu kommen, müssen die Bundeswehr-Flieger ausschließlich Nato-Gebiet überqueren. Auf dem Weg nach Jordanien müssen sie über Länder hinwegfliegen, die nicht zum Bündnisgebiet gehören. Das Einsatzgebiet - Syrien und der Irak - ist von Jordanien allerdings ähnlich gut zu erreichen wie von Incirlik aus.
Sind künftig gar keine deutschen Soldaten mehr in der Türkei?
Doch. 20 bis 30 Soldaten beteiligen sich von Konya aus an den Nato-Aufklärungsflügen mit „Awacs“-Maschinen.
Warum werden die nicht abgezogen?
Da es sich um einen Nato-Stützpunkt handelt, hat die Türkei für Konya eine Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete erteilt. Für den 17. Juli ist eine Reise der Obleute des Verteidigungsausschusses geplant.
Was hält die Nato eigentlich von dem Streit?
Sie bedauert den Abzug zwar, sieht den Streit aber als bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei an. Sie hält sich also raus. Auch das US-Verteidigungsministerium will den Streit nicht kommentieren.