Belek (dpa) - Trotz Differenzen über den Syrien-Konflikt rücken die G20-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus zusammen. Nach den blutigen Anschlägen in Paris demonstrierten die großen Industrie- und Schwellenländer zum Abschluss ihres Gipfels in der Türkei am Montag seltene Einigkeit.
Vereinbart wurde, mit koordinierten Aktionen entschlossen gegen islamistische Extremisten vorzugehen. Fortschritte machten die Staats- und Regierungschefs auch in ihren Bemühungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Enttäuschend blieben zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Paris die Beschlüsse zum Klimaschutz.
Unter dem Eindruck der „abscheulichen“ Terroranschläge in Paris vereinbarten die G20-Staaten ein Paket mit konkreten Maßnahmen. Dem internationalen Terrorismus soll der Geldhahn zugedreht werden. Um den Strom von Extremisten einzudämmen, die nach Ausbildung und Kampf in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren und eine Terrorgefahr darstellen, werden die Grenzen besser kontrolliert. Die Sicherheit im Flugverkehr wird verstärkt. Die Geheimdienste wollen enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Auch wird gegen Terrorpropaganda im Internet stärker vorgegangen.
US-Präsident Barack Obama sicherte zu, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausweiten zu wollen. „Das Ziel ist, diese Organisation zu beseitigen.“ Er will aber weiter keine größeren Kontingente an Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden. „Das wäre ein Fehler.“ Der Kampf könne nur gelingen, wenn die Bevölkerung dahinterstehe. Ein militärischer Erfolg ausländischer Bodentruppen wäre nach dem Abzug wieder infrage gestellt. „Es wäre eine Wiederholung dessen, was wir schon gesehen haben.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte, dass der Gipfel mit der Verpflichtung der G20-Staaten endete, mehr zur Bewältigung der Flüchtlingsströme tun zu wollen. Sie sagten zu, die vor Bürgerkrieg und Terror flüchtenden Menschen stärker schützen und unterstützen zu wollen. Alle Staaten werden aufgerufen, „die Verantwortung zu teilen“. Genannt werden die Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe. Flüchtlinge sollen auch Zugang zu Dienstleistungen, Bildung und Möglichkeiten bekommen, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen.
Die Kanzlerin setzt auf eine Einigung der Europäischen Union und dem Haupttransitland Türkei auf Kontingente von Flüchtlingen, die in der EU verteilt werden müssten. Sie bekräftigte, dass Deutschland nicht einseitig eine Obergrenze festlegen könne. Dazu wird sie aus ihrer CDU und CSU gedrängt. Merkel argumentiert, das Grundgesetz kenne keine Obergrenze für Asylbewerber. Für den 4. Februar kündigte Merkel eine Syrien-Flüchtlingskonferenz in London an.
Die Möglichkeiten für den Friedensprozess in Syrien standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Unter Hinweis auf die Wiener Syrien-Verhandlungen, die einen Fahrplan für einen politischen Übergang vorgelegt haben, sprach Obama von „bescheidenen Fortschritten“ in der Suche nach einer Friedenslösung.
Nach einem Treffen mit Putin sagte der britische Premier David Cameron, es gebe weiter eine „tiefe Kluft“ über Syrien, doch sah er auch Zeichen für eine wachsende Kompromissbereitschaft. Differenzen gehe es vor allem über die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad. Cameron forderte Putin auf, die Luftangriffe in Syrien klar gegen den Islamischen Staat zu richten. Der Westen wirft Russland vor, eher die Rebellen zu treffen und das Assad-Regime zu stützen.
Besorgt äußern sich die G20-Führer in der Abschlusserklärung über das langsame und „unausgewogene“ Wachstum der Weltwirtschaft. Risiken und Ungewissheiten an den Finanzmärkten bestünden weiter. „Geopolitische Herausforderungen“ seien eine wachsende Sorge. Die G20 stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Ende 2016 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft von China und wird im Bundestagswahljahr 2017 den Gipfel ausrichten.
Die G20-Staaten gaben auch den Startschuss für ein Programm, das der Steuervermeidung großer Konzerne einen Riegel vorschieben soll. Die Mindereinnahmen durch Aushöhlung von Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) werden auf 4 bis 10 Prozent der weltweiten Einnahmen aus Körperschaftsteuern geschätzt. Das wären jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar.
Die Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, Investitionen getätigt werden und Gewinne anfallen - und nicht mehr so leicht Profite in Steueroasen verschieben können.