Stuttgart (dpa/lsw) - Die Opposition aus SPD und FDP werfen der CDU eine Fehlplanung bei der Ausbildung des Polizeinachwuchses vor. Innenminister Thomas Strobl (CDU) antwortete auf eine parlamentarische Anfrage der SPD, dass der Ausbildungsstandort Wertheim ab Juli 2018 sukzessive in Betrieb gehen solle. SPD-Innenexperte Binder bemängelte, damit stehe Wertheim zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1. März 2018 noch nicht zur Verfügung. „Das ist eine organisatorische Fehlleistung des Innenministers.“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Innenexperte Ulrich Goll teilten am Montag in Stuttgart mit: „Seit Jahren weiß die CDU-Fraktion, dass die Ausbildungskapazitäten der Polizei für die Besetzung der notwendigen 1500 zusätzlichen Stellen nicht ausreichen.“ Trotzdem habe ihr Innenminister seit den Landtagswahlen mehr als ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen, bis er sich der Polizeiausbildung gewidmet habe. Auch SPD-Politiker Binder erinnerte daran, dass die grün-schwarze Landesregierung vor knapp zwei Jahren entschieden hat, zusätzlich 1500 Stellen bei der Polizei zu schaffen. Daher sei es unverständlich, warum die Planung der Standorte für die Ausbildung des Polizeinachwuchses nicht früher angegangen worden sei.
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel entgegnete, es sei die SPD gewesen, die die Polizei von 2011 bis 2016 massiv geschwächt und die innere Sicherheit in Baden-Württemberg förmlich an die Wand gefahren habe. „Besonders bizarr ist, dass genau der angesprochene Ausbildungsstandort Wertheim damals von der SPD geschlossen wurde.“
Die grün-schwarze Regierung hatte mit ihrer Entscheidung für Wertheim (Main-Tauber-Kreis) und gegen Meßstetten (Zollernalbkreis) Kritik in Meßstetten ausgelöst. Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft (CDU) hatte für die Zollernalb-Kaserne geworben. Meßstetten kam aber nicht zum Zug, denn die Kaserne ist in Bundesbesitz. Hingegen gehört das Gebäude in Wertheim bereits dem Land. Polizeianwärter werden künftig in Wertheim und in Herrenberg (Kreis Böblingen) ausgebildet. In Villingen-Schwenningen gibt es nach wie vor die Hochschule der Polizei für ein Studium. Die Landtags-FDP bemängelt, Strobl habe bis heute die Kriterien der Standortauswahl nicht offengelegt.