Stuttgart (dpa/lsw) - Für seine Vorstöße gegen Abschiebe-Verweigerer erhält Innenminister Thomas Strobl (CDU) Zustimmung vom Bund. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begrüßt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Forderung von Strobl nach einer Spontanhaft für Ausreisepflichtige, die sich einer Abschiebung in europäische Staaten widersetzen. Das Bundesinnenministerium sei mit Blick auf die Anforderungen der sogenannten Dublin-Haft bestrebt, Verbesserungen zu erreichen, schreibt Seehofer. Auch habe man sich bei der Reform des Dublin-Verfahrens auf europäischer Ebene für effektivere Abschiebungen eingesetzt. Man habe zahlreiche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen und Neueinstellungen vorgenommen.
Zudem stimmte Seehofer Strobls Forderung nach mehr Haftplätzen für Ausreisepflichtige zu. „Ich teile Ihre Auffassung, dass neben den gesetzgeberischen Initiativen eine Erhöhung der Anzahl der Haftplätze, insbesondere in der Nähe der Flughäfen, unbedingt erforderlich ist“, schrieb er.
Migranten, die sich einer Ausweisung in europäische Staaten widersetzen, sollen aus Sicht von Strobl direkt am Flughafen in Haft genommen werden können. Die Dublin-Verordnung müsse so ausgestaltet werden, dass dies künftig möglich sei, hatte Strobl in einem Brief an Seehofer geschrieben. „Abschiebungen scheitern auch heute noch in vielen Fällen daran, dass die Person kurzfristig abtaucht oder derart Widerstand leistet, dass das Flugzeug ohne sie abhebt“, teilte Strobl der dpa am Donnerstag mit.