Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verteidigt.
Es handele sich zwar um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in verhältnismäßigem Maße, sagte Maas bei der abschließenden Beratung der Gesetzespläne im Bundestag.
Im Gegensatz zu der früheren Regelung würden nun weniger Daten gespeichert, sie würden kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff. „Damit werden wir der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht“, sagte der Minister.
Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zehn Wochen aufbewahren, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden.
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten in Deutschland und der EU. Opposition und Datenschützer halten die Pläne für rechtsstaatlich unzulässig und absolut unverhältnismäßig.