Hannover (dpa/lni) - Das umstrittene neue niedersächsische Polizeigesetz kann nach Einschätzung von SPD und CDU noch im Mai in Kraft treten. Die beiden Koalitionsfraktionen verständigten sich am Freitag am Rand der Landtagssitzung auf letzte Details. „Jetzt liegt alles vor. Insofern ist alles beratungsreif“, sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann der Deutschen Presse-Agentur.
Besonders um die geplante Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder hatten SPD und CDU lange gerungen. Im ursprünglichen Entwurf waren maximal 74 Tage geplant, doch die CDU konnte sich damit nicht durchsetzen. Bedenken äußerten Experten in Anhörungen und auch der Gesetz- und Beratungsdienst des Landtags. Künftig sollen maximal 35 Tage Präventivhaft verhängt werden können.
Die Reform des Polizeigesetzes ist ein zentrales Vorhaben der rot-schwarzen Koalition. Dabei geht es vor allem darum, der Polizei mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung zu geben, was an hohe gesetzliche Hürden geknüpft ist.
Das Regierungslager geht nun davon aus, dass der Innenausschuss am 4. April über den Gesetzentwurf berät und der Landtag Mitte Mai darüber abstimmt, so dass die neuen Regelungen direkt in Kraft treten können. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner meinte dagegen: „Es wird sich erst noch zeigen, ob alle verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt worden sind.“