Gotha (dpa) - Die SPD-Innenminister und -Senatoren der Länder fordern stärkere Konsequenzen für Täter, die gegen Kommunalpolitiker hetzen. „Wir treten dafür ein, dass der Straftatbestand der üblen Nachrede auch auf Kommunalpolitiker ausgedehnt wird“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen SPD-Amtskollegen in Gotha. Im Strafgesetzbuch regelt Paragraf 188 den Tatbestand der üblen Nachrede bei einer „im politischen Leben des Volkes stehende Person“ und sieht unter bestimmten Voraussetzungen höhere mögliche Strafen vor.
Maier sagte, es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dies nicht nur für Bundespolitiker, sondern auch für Kommunalpolitiker gelte.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, die Zahlen der Übergriffe und Beleidigungen nähmen immer weiter zu und immer mehr Kommunalpolitiker überlegten sich, ihr Mandat aufzugeben oder nicht wieder zu kandidieren. „Wenn das in nennenswerter Zahl passiert, dann stirbt die Demokratie von unten“, sagte Pistorius.
Maier will in Thüringen eine Hotline für bedrohte Politiker einrichten, an die sie sich wenden können und wo sie beraten werden sollen. Die Notfallnummer soll zum Beispiel Bürgermeistern und Landräten zur Verfügung stehen.
Die Forderung nach der Ausweitung des Straftatbestands ist Teil einer Gothaer Erklärung, die die SPD-Innenminister verabschiedeten. Darin sprechen sie sich auch für eine verstärkt länderübergreifende Überwachung extremistischer Strukturen aus. Außerdem erneuerten die Ressortchefs ihre Vorschläge für eine Änderung des Waffenrechts. So sollte ihrer Meinung nach beim Waffenkauf eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden.
In der Gothaer Erklärung stellen sich die Innenminister und -Senatoren außerdem entschieden gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), bei der Notfallversorgung Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Spahn solle von solchen Vorhaben ablassen, sagte Pistorius in Gotha. „Da gibt es keinen Handlungsbedarf, schon gar nicht für den Bundesgesundheitsminister.“ Die Defizite, die es vor vereinzelt gebe, könne man „im System“ lösen, machte Pistorius klar.
Spahn will mit einer grundlegenden Reform die Rettungsstellen von Kliniken entlasten. Dafür hatte er auch eine mögliche Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht, damit künftig der Bund Rahmenbedingungen für die Organisation des Rettungsdienstes festlegen kann. Bisher ist dies vor allem Sache der Länder.