Bremen:Innenministerkonferenz: Land will über „Neue Rechte“ beraten

Bremen (dpa/lni) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will bei der Innenministerkonferenz darüber beraten, wie mit aktuellen rechtsextremen Tendenzen in Deutschland umgegangen werden kann. "Ich erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz noch aktiver in diesem Bereich wird", sagte er am Dienstag in Bremen. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die AfD zumindest in Teilen rechtsextremistisch sei, wie etwa die Beobachtung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg zeige. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten kommende Woche in Magdeburg.

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Bremen (dpa/lni) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will bei der Innenministerkonferenz darüber beraten, wie mit aktuellen rechtsextremen Tendenzen in Deutschland umgegangen werden kann. „Ich erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz noch aktiver in diesem Bereich wird“, sagte er am Dienstag in Bremen. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die AfD zumindest in Teilen rechtsextremistisch sei, wie etwa die Beobachtung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg zeige. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten kommende Woche in Magdeburg.

Aus Sicht des Bremer SPD-Politikers müssten die Innenminister vor allem in den Fokus nehmen, inwieweit Rechtsextremisten versuchten, Einfluss auf die AfD und ihre Unterorganisationen auszuüben.

Die „Neue Rechte“ sei eine zunehmend gefährliche Bewegung, sagte Mäurer. Sie unterscheide sich in ihrer Strategie und Organisation von den traditionellen Rechtsextremen, die sich in freien Kameradschaften oder Neonazi-Organisationen zusammengeschlossen hätten. Die „Neue Rechte“ trete vor allem antiliberal und antipluralistisch auf. „Das ist eine Haltung, die man nicht automatisch als extremistisch bezeichnen und dementsprechend handeln kann“, sagte Mäurer.

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