INF-Abkommen Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen

  • Die USA werfen Russland seit Langem vor, gegen den sogenannten INF-Vertrag zu verstoßen. Jetzt will US-Präsident Trump die Abrüstungsvereinbarung kündigen.
  • Zuvor hatte sich John Bolton, der Sicherheitsberater der Trump-Regierung, ähnlich geäußert.
  • Ranghohe russische Politiker kritisieren den geplanten INF-Austritt als "Erpressungsversuch". Sie werfen den USA ihrerseits vor, gegen den Vertrag zu verstoßen.

Die US-Regierung wird einen wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Nevada.

Es handelt sich um den INF-Vertrag, eine Vereinbarung, die aus dem Kalten Krieg stammt und im Jahr 1987 in Washington geschlossen wurde. Sie verbietet bodengestützte, atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen. Die USA beschuldigen Russland seit mehreren Jahren, den INF-Vertrag zu brechen. Es geht um den Marschflugkörper SSC-8. Das System könnte Atomwaffen über mehr als 500 Kilometer transportieren - also bis nach Mitteleuropa. Es fiele damit in die Kategorie bodengestützter Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die der INF-Vertrag beseitigen sollte.

"Dieser Vertrag ist in Gefahr durch Russlands Handlungen", hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang Oktober gewarnt. Der INF-Vertrag sei ein "Eckstein der europäischen Sicherheit", er habe in den Achtzigerjahren ein gefährliches Wettrüsten beendet.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, werde nächste Woche nach Moskau reisen und Russlands Präsident Wladimir Putin warnen, dass die USA den sogenannten INF-Abrüstungsvertrag verlassen werden, berichtet die New York Times.

Nun hat Trump bereits vorher Fakten geschaffen. "Russland hat die Vereinbarung leider nicht eingehalten", sagte er. "Also werden wir die Vereinbarung beenden und dann werden wir die Waffen entwickeln." Als eigentliche treibende Kraft hinter dem nun avisierten Ausstieg der USA gilt allerdings Sicherheitsberater Bolton, meldet der Guardian. Widerstand gegen einen solchen Schritt kommt demnach aus dem Außenministerium und dem Pentagon. Bolton gilt, anders als Trump, als Anhänger eines harten Kurses gegen Russland.

Es geht auch gegen China

Der INF-Vertrag habe die USA gegenüber Moskau in eine "übertrieben schwache Position" gebracht, zitiert die Washington Post einen anonymen Diplomaten. Er oder sie betont, dass es vor allem um China gehe. Der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Pazifik, Harry Harris, hatte gewarnt, dass wegen des INF-Vertrags den USA in der Pazifikregion die Mittelstreckenwaffen fehlten, die vom Land aus eingesetzt werden könnten, während mehr als 90 Prozent der chinesischen Raketen den Vertrag verletzen würden. China ist allerdings kein Vertragspartner des INF-Abkommens. Es kann mit einer Sechs-Monats-Frist gekündigt werden.

Republikanische Abgeordnete begrüßten die Berichte über den drohenden Ausstieg der USA aus dem Vertrag. Ein Abrüstungsexperte der US-Denkfabrik FAS kritisierte den Schritt. "Das ist ein gefährlicher Versuch von Bolton, den INF-Vertrag zu erledigen", sagte Hans Kristensen. "Das würde Druck von Russland nehmen, sich wieder an das Abkommen zu halten, und Putin eine Begründung schenken, ebenfalls auszusteigen, weil er dann auf die USA verweisen kann." Auch Steven Pifer von der Denkfabrik Brookings hält es für einen "großen Fehler", jetzt auszusteigen.

Für Aufsehen hatten zuletzt auch Äußerungen der US-Vertreterin bei der Nato gesorgt. Borschafterin Kay Hutchison hatte gesagt, ihr Land bevorzuge eine diplomatische Lösung, sei aber bereit, die russischen Waffen notfalls "auszuschalten". Hutchison benutzte das englische Verb "to take out", was sie genau meinte, ließ sie auf Nachfrage offen. Russland hatte die Aussagen der US-Botschafterin als gefährlich bezeichnet. "Es scheint, dass sich Leute, die solche Erklärungen abgeben, nicht über ihr Maß an Verantwortung und die Gefahren aggressiver Rhetorik im Klaren sind", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Russische Politiker kritisieren INF-Austritt als gefährlich

Russland bestreitet stets die vorgeworfenen Verstöße und wirft der US-Regierung seinerseits vor, gegen den Vertrag zu verstoßen. Russlands Präsident Wladimir Putin argumentiert, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.

Am Sonntag kritisierten ranghohe russische Politiker den angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag als gefährlichen Alleingang. "Wir verurteilen diese ständigen Erpressungsversuche der USA", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Tass. Damit wolle man von Russland nur Zugeständnisse abverlangen. "Die Unfähigkeit und die Abneigung mit uns auf vernünftiger Grundlage zu verhandeln, drängt Washington nun zu dem Schritt." Dies Vorgehen müsse eine ernsthafte Verurteilung der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen, sagte Rjabkow.

Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow betonte, ein einseitiger Ausstieg würde alle Abrüstungsbemühungen zunichte machen. "Der Menschheit droht ein totales Chaos im Bereich der Atomwaffen", schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat auf Facebook. Es gebe auch keine Beweise, dass Moskau gegen die Vereinbarungen verstoßen habe, betonte Leonid Sluzki, der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament. "Das ganze dient lediglich dazu, das eigene Vorgehen zu rechtfertigen."

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