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Impfstoff:Beschwörende Appelle reichen nicht mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen einer Pressekonferenz im Impfzentrum im Messezentrum in Nuernberg,

Gesundheitsminister Jens Spahns Beteuerungen, dass es am Beginn der Impfkampagne eben etwas "ruckelt", reichen nicht.

(Foto: imago images/photothek)

Die Kritik an der EU und der Bundesregierung ist überzogen. Doch um das Vertrauen der Bürger zu erhalten, müssen Berlin und Brüssel jetzt klarstellen, wie der Impfstoff beschafft und verteilt wird.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Hinterher ist man immer klüger - auch und vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der nicht offizielle Kanzlerkandidatenaspirant weiß jetzt, dass die EU-Kommission zu wenig vom richtigen Impfstoff bestellt und zu lange um einen guten Preis gefeilscht hat.

Die Kritik so pauschal auf die EU zu konzentrieren, ist nicht fair. Denn lange Zeit war nicht klar, welches der Unternehmen überhaupt einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickeln kann und wer am schnellsten eine Freigabe von den Zulassungsbehörden bekommt. Die EU-Kommission versuchte verständlicherweise, das Risiko zu streuen und konzentrierte sich unter den 40 potenziellen Herstellern auf die sechs aussichtsreichsten.

Außerdem sorgte die gemeinsame Verhandlungsposition der Europäer dafür, dass die Preise nicht in die Höhe schossen. Nach allem, was bisher bekannt ist, haben die USA und Israel mehr und rascher vom Biontech-Pfizer-Impfstoff bestellt - sie zahlen dafür aber einen sehr viel höheren Preis.

Berlin hatte die EU-Ratspräsidentschaft inne - das verpflichtete

Auch wenn am Ende ein deutscher Impfstoff das Rennen gemacht hat, konnte Deutschland nicht aus der gemeinsamen europäischen Linie ausscheren - zumal Berlin in der zweiten Jahreshälfte 2020 die vermittelnde Rolle als EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Sonst wäre ein unwürdiger nationalistischer Verteilungskampf unter den 27 EU-Staaten ausgebrochen, durch den die Kosten für den Impfstoff weiter in die Höhe getrieben worden wären. Vor allem ärmere europäische Länder hätten bei diesem Poker das Nachsehen gehabt.

Damit wäre enormer Schaden für den Zusammenhalt der Union entstanden, die gerade den Austritt Großbritanniens verkraften muss. Die gemeinsame Impfstoff-Aktion ist eine Bestätigung dafür, dass es doch europäische Solidarität gibt. Das unwürdige Gezerre rund um die Verteilung von Migranten hat sich nicht wiederholt.

Einen Punkt muss sich die Brüsseler Behörde aber tatsächlich vorwerfen lassen. Sie hat im Spätsommer zu lange gewartet, Verträge mit jenen zwei Impfstoff-Unternehmen abzuschließen, die zu diesem Zeitpunkt bereits als die aussichtsreichsten erschienen: Biontech und Moderna. Biontech-Gründer Uğur Şahin befeuerte den Eindruck in einem Spiegel-Interview, dass die EU da zu zögerlich war.

Heute ist klar: Brüssel hätte beherzter zugreifen müssen. Die EU hat mehr bei anderen Herstellern bestellt - wohl auch auf Druck Frankreichs wurde Sanofi bevorzugt. Das war mit Blick auf die aufwendige Kühlung und den vergleichsweise hohen Preis des Biontech-Impfstoffs zu dem Zeitpunkt, als das Rennen um die Impfstoffentwicklung noch offen war, erklärbar. Dagegen ist es ein Fehler, dass die EU-Kommission später das Angebot ausgeschlagen hat, bis zu 500 Millionen Dosen bei der Verteilung in der ersten Runde zu bekommen. Diesen Fehler hat die Kommission bisher nicht zugegeben. Andere Länder in Amerika und Asien waren auch schneller beim Nachbestellen.

Ein weiterer Fehler, den Brüssel und Berlin gleichermaßen gemacht haben, ist die mangelnde Kommunikation über das Vorgehen bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung. Dabei wäre das zur Vertrauensbildung nötig, um möglichst viele Menschen zu einer Impfung zu bewegen.

Was jetzt gebraucht wird, ist ein einheitliches Konzept für Senioren

Gesundheitsminister Jens Spahns Beteuerungen, dass es am Beginn der Impfkampagne eben etwas "ruckelt", reichen nicht. Der CDU-Politiker muss mehr liefern als die bisherigen Dosen beschwörender Appelle und wiederkehrender Aufrufe zur Geduld. Bund und Länder - und da ist auch Söder in der Pflicht - müssen sich auf ein stringentes Vorgehen verständigen, wer geimpft wird und wie der Ablauf genau aussieht. Angesichts des unterschiedlichen Vorgehens der Bundesländer herrscht große Unsicherheit: Die einen laden zu Impfungen ein, bei den anderen muss man sich selbst über Hotlines oder Webportale anmelden. Da auch der Großteil der Senioren nicht in Heimen lebt, muss für diese Risikogruppe rasch ein bundesweit einheitliches Konzept her.

Es ist übrigens bezeichnend, dass in keinem anderen EU-Land außer Deutschland die Debatte um die Verteilung des Impfstoffes mit solcher Vehemenz geführt wird. Offenbar gibt es nur in Deutschland das Gefühl, benachteiligt zu sein - was die größte Boulevardzeitung des Landes seit Tagen mit ihrer Berichterstattung befördert.

Ein entscheidender Grund ist auch das Superwahljahr mit der Entscheidung um den Vorsitz der CDU, um die Kanzlerkandidatur der Union vor der Bundestagswahl im Herbst und mit gleich sechs Landtagswahlen. Die Coronapolitik wird zur Profilierung genutzt - nicht nur von Markus Söder. So wird es in ihren vorhersehbar letzten Regierungsmonaten mehr denn je auf Angela Merkel ankommen, rasch Entscheidungen voranzubringen - auf nationaler und EU-Ebene. Zumal die Herausforderungen durch die bekannt gewordenen Virus-Mutationen nicht geringer werden.

© SZ
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