In Brandenburg soll es nach dem Willen des Landtags künftig eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas geben. Das Parlament beschloss am Donnerstagabend in Potsdam mit breiter Mehrheit einen Antrag der rot-roten Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Opposition. Eine Impfpflicht gilt allerdings noch nicht.
In dem Antrag wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es bis zu einer möglichen bundesrechtlichen Lösung eine Impfung für den Besuch von Kitas und Tagespflege als verpflichtende Voraussetzung gibt. Zugleich soll die Landesregierung eine Bundesrats-Initiative einbringen.
In Brandenburg soll es nach dem Willen des Landtags künftig eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas geben. Andere Bundesländer halten das nicht für notwendig.
Das Robert Koch Institut (RKI) zählte nach Angaben der Grünen-Fraktion zwölf gemeldete Masernfälle im vergangenen Jahr in Brandenburg, für dieses Jahr bisher keinen Fall. Masern sind hoch ansteckend und können noch Jahre später zu potenziell tödlichen Hirnentzündungen führen.
Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke) sagte, der Schutz von Babys, Schwangeren und Menschen, die nicht geimpft werden könnten, stehe vor den Rechten von Menschen, die eine Impfung ablehnten. "Deshalb begrüßen wir jede Initiative, die den aktiven Impfschutz befördert." Der CDU-Gesundheitspolitiker Raik Nowka sagte: "Die Impflücken sind größer geworden." Der AfD-Abgeordnete Reiner von Raemdonck verwies darauf, dass es in der DDR eine Impfpflicht gegeben habe.
Die Grünen dagegen enthielten sich. Fraktionschefin Ursula Nonnemacher hat Zweifel an der Regelung und verwies darauf, dass nach Zahlen des RKI in Brandenburg nur 73,5 Prozent der Kleinkinder bis zwei Jahren gegen Masern geimpft sind, während das Landesgesundheitsamt eine Impfquote von 90,6 Prozent nenne.
Unterschiedliche Meinungen in den Ländern
In Schleswig-Holstein und Niedersachsen durften nach dem Auftreten von Masernfällen an einigen Schulen nur diejenigen die Gebäude betreten, die eine Masernimpfung nachweisen konnten. Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) will mit besserer Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen und hält eine Impfpflicht nicht für verhältnismäßig. Auch Niedersachsen Gesundheitsministerin Carola Reimann lehnt die Einführung einer Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder in ihrem Bundesland vorerst ab. Über diesen Schritt solle erst dann diskutiert werden, wenn es langfristig zu einer Verschlechterung der derzeitigen Situation komme, sagte die SPD-Politikerin. "Eine gesetzliche Impfpflicht greift stark in die Selbstbestimmung ein und bedarf daher einer besonderen Begründung." Dagegen hatte sich Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist ebenfalls für eine Impfpflicht gegen Masern in Kindergärten und Schulen. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält dies für sinnvoll.
