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Verfassungsgericht urteilt zu Oppositionsrechten

Auch eine schwache Opposition in Zeiten einer großen Koalition hat keinen Anspruch auf besondere parlamentarische Kontrollbefugnisse.

(Foto: dpa)

Die Linke ist mit ihrer Forderung nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag gescheitert. Weiterhin verwehrt bleibt ihr die Möglichkeit einer sogenannten Normenkontrollklage, mit der Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können.

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