Ihr Forum:Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
Die Linke ist mit ihrer Forderung nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag gescheitert. Weiterhin verwehrt bleibt ihr die Möglichkeit einer sogenannten Normenkontrollklage, mit der Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können.
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- Meldung: Opposition hat keinen Anspruch auf zusätzliche Kontrollrechte
- Kommentar: Opposition bleibt Mist
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