Ihr Forum: Diskutieren Sie mit uns das neue Verfassungsschutz-Gesetz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Foto: dpa)

Das Kabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Verfassungsschutz neu regelt. Eine Bund-Länder-Kommission und der NSU-Untersuchungsausschuss hatten dafür Empfehlungen geliefert. Für den Einsatz von V-Leuten und das Schreddern von Akten werden klarere Regeln getroffen.

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