Ihr Forum:Diskutieren Sie mit uns das neue Verfassungsschutz-Gesetz
Das Kabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Verfassungsschutz neu regelt. Eine Bund-Länder-Kommission und der NSU-Untersuchungsausschuss hatten dafür Empfehlungen geliefert. Für den Einsatz von V-Leuten und das Schreddern von Akten werden klarere Regeln getroffen.
Diskutieren Sie mit uns.
Wie Sie sich zur Diskussion anmelden können und welche Regeln gelten, erfahren Sie hier.
Artikel zum Thema:
- Neue Regeln: Das ändert sich für den Verfassungsschutz
- V-Leute verdienen kein Vertrauen: Ein Kommentar von Tanjev Schultz
Haben Sie Themenanregungen oder Feedback? Mailen Sie an debatte@sz.de oder twittern Sie an @SZ. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.