Seine Probleme mit der US-Justiz sollten sich noch vor Kurzem in Luft auflösen. Jetzt hat Hunter Biden, 53 Jahre alt, einen Sonderermittler des Bundes im Nacken, und sein Vater, Joe Biden, ein politisches Problem. Über die Einsetzung des Sonderermittlers hat Justizminister Merrick Garland am Freitag informiert. Der Schritt kommt überraschend, ist aber folgerichtig angesichts der zunehmend merkwürdigen Umstände des Falles.
Strafverfolger des Justizministeriums hatten sich mit Hunter Biden auf einen Pakt eingelassen: Der Präsidentensohn sollte sich zweier Steuervergehen für schuldig bekennen, dafür aber weitgehenden Schutz vor der Justiz erhalten. Doch als eine Richterin die Details der Vereinbarung zu Gesicht kriegte, verweigerte sie ihre Zustimmung, Bidens Vertrag mit den Amnestie-Klauseln scheiterte. Warum genau das Justizministerium ihm derart großzügige Bedingungen angeboten hatte, ist eine offene Frage.
Nun wird der Fall zu einer Sonderermittlung aufgewertet. Ein Sonderermittler wird eingesetzt in Fällen, in denen das Justizministerium größtmöglichen Abstand zwischen seiner politischen Seite und den juristischen Verfahrensleitern sicherstellen will. Das bedeutet, dass der Ermittler weitgehend unabhängig des Ministeriums arbeiten und über eine Anklage entscheiden kann.
Nun ist also klar: David Weiss wird nicht gebremst
Zuständig im Fall Biden ist David Weiss, derselbe Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Hunter Biden schon bisher geleitet hatte. Eine andere Wahl hatte Garland ohnehin kaum: Weiss selbst hatte ihm mitgeteilt, die Ermittlungen hätten "ein Stadium erreicht, in dem er seine Arbeit als Sonderermittler fortsetzen" müsse. Den Antrag abzulehnen war für Garland keine Option: Seit Wochen schon behaupten die Republikaner, die Arbeit von Weiss werde durch das Justizministerium aus politischen Gründen gebremst. Ein Kernpunkt des Streits war dabei gerade die Frage, ob Weiss schon einmal Sonderermittler werden wollte, aber daran gehindert worden sei.
Nun ist also klar: Weiss wird nicht gebremst. Der Sonderermittler im Fall Hunter Biden wird ebenso unabhängig ermitteln und über eine Anklage befinden wie der Sonderermittler in den Fällen gegen Donald Trump und jener im Fall der Geheimdokumente gegen Joe Biden.
Nur: Was Weiss mit seinen zusätzlichen Ermittlungsmöglichkeiten noch untersuchen will, ist nicht bekannt. Präsidentensohn Biden hatte Steuern für die Jahre 2017 und 2018 nicht deklariert, später indes nachbezahlt. Zudem hatte er auf einem Waffenerwerbsschein seinen Drogenkonsum verheimlicht. Weiss könnte Biden nun in einem anderen Staat zur Anklage bringen als in Delaware, wo die Bidens über ein außerordentlich dichtes Netzwerk verfügen.
Belege für Verwicklungen oder gar Verfehlungen des Vaters gibt es keine
Die Republikaner im Kongress haben bereits mit einer Reihe von Untersuchungen versucht, weitere Verdachtsmomente gegen Hunter Biden zutage zu fördern. Biden könnte es versäumt haben, sich als ausländischer Lobbyist zu registrieren, werfen ihm Republikaner vor. Unter anderem ließ er sich Dutzende Millionen Dollar von osteuropäischen und chinesischen Firmen überweisen, mutmaßlich, weil diese Einfluss auf Joe Biden suchten. Eine direkte Verbindung zu Vater Biden existiert aber bisher nicht.
Für Joe Biden sind die anhaltenden Nachrichten über die Rechtsprobleme seines Sohnes dennoch eine politische Belastung. Belege für Verwicklungen oder gar Verfehlungen des Vaters gibt es keine. Doch haben die Republikaner immerhin Zeugen gefunden für Bidens Teilnahme an geschäftlichen Telefongesprächen seines Sohns.
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Mit diversen Untersuchungen erwecken die Republikaner im Kongress den Eindruck, da sei eine "Verbrechersippe Biden" am Werk. Bisher haben sie dabei nichts Handfestes ans Licht gefördert. Aber es passt ins Narrativ einiger Republikaner, dass niemandem in Washington zu trauen ist, dass alle dort kriminell seien - was Donald Trumps Probleme mit der Justiz wegen seines Putschversuchs in den Hintergrund rücken lässt.
