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Umstrittenes Sicherheitsgesetz:Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai in Hongkong festgenommen

Dem Millionär wird einem Mitarbeiter zufolge Verschwörung mit fremden Mächten vorgeworfen. Lai ist einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung in Hongkong - er bezeichnete Chinas Staatschef Xi schon als Diktator.

Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Das teilte einer seiner engsten Mitarbeiter, Mark Simon, per Twitter mit. Vorgeworfen werde Lai eine mutmaßliche Verschwörung mit fremden Mächten. Die Zeitung South China Morning Post berichtete zudem von Betrugsvorwürfen. Insgesamt wurden der Polizei zufolge sieben Personen festgenommen - alle stünden in Verdacht, gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Es handle sich um Männer aus der Stadt im Alter von 39 bis 72 Jahren, so die Behörde. Die Operation sei noch im Gange, weitere Festnahmen möglich.

Der South China Morning Post zufolge sind unter den Festgenommenen auch Lais Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung von Lais Firma Next Digital. Ein Großaufgebot von Beamten habe die Büros der Firma durchsucht.

Lai ist einer der bekanntesten Köpfe der Protestbewegung in Hongkong. Seit Jahren setzt sich der Gründer der Apple Daily, der am zweitmeisten gelesenen Zeitung Hongkongs, für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone ein. Lai nennt Chinas Parteichef Xi Jinping offen einen Diktator, nutzt seine Zeitungen - lange Zeit eher unpolitische Klatschblätter -, um die Massenproteste zu unterstützen, und marschiert bei den Demos häufig in der ersten Reihe mit.

Lebenslang als Höchststrafe bei Verstößen gegen das neue Gesetz

Die chinesische Regierung hat das Sicherheitsgesetz im Juni durchgesetzt. Es gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie Hongkong. Diese war ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 71-jährige Lai von den Behörden festgesetzt wird. Bereits im Mai war er zusammen mit anderen Demonstranten vorübergehend festgenommen worden - ihnen wurde vorgeworfen, an nicht genehmigten Protesten teilgenommen zu haben. Der Millionär ist einer von mehreren Aktivisten, gegen die Verfahren laufen.

Bis zur jetzigen Razzia waren laut South China Morning Post 15 Personen wegen des neuen Gesetzes verhaftet worden. Lais erneute Festnahme könnte zu neuen Protesten in Hongkong führen.

© SZ.de/Reuters/dpa/jobr
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