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Streit um Hongkong:Chinas Staatschef unterzeichnet umstrittenes Sicherheitsgesetz

Hongkong, China

Kritiker verurteilen die Aushölung der Autonomierechte durch Chinas Staatschef Xi Jingping. (Foto vom September 2019).

(Foto: AFP)

Damit verstärkt die Führung um Xi Jinping ihren Griff auf die Sonderverwaltungszone. Die Demokratiebewegung ist besorgt. Die EU sagt, China müsse mit "sehr negativen Konsequenzen" rechnen.

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das Dekret unterzeichnet. Damit tritt es per Erlass in Kraft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte das Gesetz zuvor einstimmig angenommen. Die 162 Abgeordneten stimmten ferner dafür, es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang unter Annex III in die Verfassung der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen.

Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Der Gesetzestext wurde zunächst nicht veröffentlicht. Details sollen im Lauf des Tages bekanntgemacht werden. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete jüngst jedoch, dass China in Hongkong ein Sicherheitsbüro errichten können soll. Dieses solle Geheimdienstinformationen sammeln können und sich mit Verbrechen gegen die nationale Sicherheit befassen. Unbestätigten Berichten zufolge soll das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte das neue Gesetz. Es werde Hongkongs hohes Maß an Autonomie nicht aushöhlen, sagte Lam in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Allen ausländischen Staaten, die das Vorgehen kritisierten, warf Lam Doppelmoral vor. "Alle die, die mit dem Finger auf China deuten, haben ihren eigene Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit", sagte sie. Es sei kein Grund vorstellbar, warum China kein Recht haben sollte, jeden Winkel seines Staates zu schützen.

Scharfe Kritik von EU und Nato

Das Sicherheitsgesetz stößt bei Aktivisten und Demonstranten in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato zeigten sich besorgt. "Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. China müsse mit "sehr negativen Konsequenzen" rechnen. So dürften beispielsweise das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit auswirken. Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stoltenberg sagte: "Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt."

Aus Japan hieß es, Chinas Vorgehen sei "bedauerlich". Es schade dem internationalen Vertrauen in das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", mit dem Peking die frühere britische Kolonie verwaltet, zitierte die japanische Nachrichtenagentur Kyodo einen Regierungssprecher in Tokio.

USA prangern Verletzung von Hongkongs Autonomierechten an

Auch die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Als Reaktion darauf stoppten die Vereinigten Staaten den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Zudem wird die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie Exporte nach China.

"Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche Güter Chinas Militär in die Hände fielen.

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und andere Führer der dortigen Demokratiebewegung kündigten nach Bekanntwerden der Entscheidung offenbar aus Sicherheitsgründen den Rücktritt aus ihrer Partei an. Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es "kein Unsinn" für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto mit.

Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere "drakonische Gesetze" etwas ändern werde. Er wolle weiterhin in Hongkong bleiben, "bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen". Auch die führenden Protest-Gesichter Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihren Rücktritt an.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "schmerzhaften Moment für die Menschen in Hongkong" und der "größten Bedrohung für die Menschenrechte in der jüngeren Geschichte der Stadt".

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP) sprach in Berlin von einem "Blankoscheck für Peking, um sämtliche Kritiker mundtot zu machen".

© SZ/dpa/Reuters/gal/mkoh/bix
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