Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hat die Union den Umgang der Ampel-Koalition mit dem geplanten Heizungsgesetz scharf kritisiert. "Viele wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, und dann ziehen Sie hier seit Tagen so ein Schauspiel ab", warf Unionsfraktionsvize Jens Spahn den Politikern der Regierungsparteien vor. Es werde auf Twitter über die Heizreform gestritten, Grüne machten FDP Vorwürfe, und umgekehrt, so Spahn. "Das ist machtvergessen, das ist selbstbezogen, das ist unwürdig."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, warf der Union Untätigkeit vor - während der Ampel an "Sicherheit und Unterstützung" für Haushalte mit geringen Einkommen gelegen sei. "Sie haben noch nicht einmal eine Idee dazu. Es gibt nichts von Ihnen, kein Konzept, gar nichts - und Sie blasen hier die Backen auf während Sie sich nicht darum scheren, was Menschen tatsächlich in diesem Land brauchen", sagte er an die Union gewandt.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Allerdings bestätigte Audretsch die Uneinigkeit, die Spahn den Regierungsparteien vorwarf. Er erlaubte sich einen Seitenhieb gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Christian Dürr, den Fraktionsvorsitzenden der Liberalen: "Eine Vereinbarung in der Politik, aber ehrlich gesagt auch eine Vereinbarung, die man unter Menschen trifft, sollte etwas wert sein", sagte Audretsch.
Der Grüne bezog sich damit auf das ursprüngliche Vorhaben der Koalition, den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Das wird wegen der Blockadehaltung der FDP immer schwieriger. Wegen grundsätzlicher Bedenken der Liberalen hatte die Ampel-Koalition beschlossen, den Entwurf in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Die Grünen hatten mit scharfer Kritik, die SPD mit Unverständnis auf die Haltung der Liberalen reagiert. "Ich kann nur an die FDP appellieren, ihre Blockadehaltung aufzugeben", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Alles andere grenzt ja an Arbeitsverweigerung." In SPD-Kreisen hieß es, die FDP stelle sich damit auch gegen Kanzler Olaf Scholz, der noch am Montag auf eine zügige Umsetzung des Gesetzes gepocht hatte. Er gehe davon aus, dass die Substanz des Gesetzentwurfs in den parlamentarischen Beratungen erhalten bleibe, so Scholz.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte dagegen gesagt, dass man eigentlich ein neues Gesetz brauche. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begründete, das Gesetz müsse gut und richtig gemacht werden. Die Koalition dürfe die Menschen "nicht in eine Kostenfalle laufen lassen". Das Gesetz müsse praktikabel für die privaten Haushalte sein, es müsse wirtschaftlich sein und umsetzbar für die Versorger. "Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt."
In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter laufen, kaputte repariert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
