Menschen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen, unter ihnen viele Studierende und Auszubildende. Das Kabinett beschloss am Mittwoch entsprechende Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). "Rund 2,1 Millionen Menschen in Deutschland erhalten ab Juni dieses Jahres einen einmaligen Heizkostenzuschuss durch den Bund", sagte Geywitz. Mit der Zahlung sollen die stark gestiegenen Kosten für Heizöl und Gas weitgehend ausgeglichen werden.
Im Einzelnen soll es Unterstützung für Wohngeldbezieher, Studierende mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Allein lebende Wohngeldbezieher bekommen 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind zusätzlich 35 Euro vorgesehen. Studierende, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten 115 Euro. Die meisten Berechtigten sollen das Geld ohne Antrag automatisch auf ihr Konto überwiesen bekommen. Nur wer Bafög oder Aufstiegs-Bafög bekommt, muss es laut Bauministerium eigens beantragen. Laut Gesetzentwurf entstehen dem Bund Kosten von etwa 190 Millionen Euro.
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Geywitz räumte ein, dass der Zuschuss nicht in allen Fällen die Mehrkosten für das Heizen abdecken wird. Man habe den durchschnittlichen Bedarf von einem wissenschaftlichen Institut errechnen lassen und dies zugrunde gelegt. Die Alternative wäre ein individueller Nachweis der Kosten gewesen. Dies aber hätte dem Ziel widersprochen, "dass man dies schnell und unbürokratisch macht", sagte Geywitz.
Der Vizevorsitzende der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), kritisierte, viele Millionen Normalverdiener hätten von dem Zuschuss nichts, obwohl auch sie unter den hohen Energiekosten litten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali forderte mindestens 500 statt 135 Euro pro Haushalt.
Geywitz kündigte weitere Entlastungen an. So werde der CO₂-Preis zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt. "Das machen wir bis zum 1. Juni", sagte sie.
