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Haushaltsausschuss im Bundestag:Rede und Antwort

Der Haushaltsausschuss hat geladen: Kanzlerin Merkel äußert sich zum Abendessen mit Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Auch Guttenberg und Schmidt müssen sich rechtfertigen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe wegen eines Essens zu Ehren von Josef Ackermann zurückgewiesen. Sie ließ auch die Darstellung des Deutsche-Bank-Chefs zur Entstehungsgeschichte der umstrittenen Veranstaltung im Kanzleramt dementieren.

Kanzlerin Merkel wies die Kritik wegen des umstrittenen Essens für Deutsche-Bank-Chef Ackermann in einem Interview zurück.

(Foto: Foto: dpa)

Merkel sagte dem Sender N24, es habe sich nicht um eine Geburtstagsfeier gehandelt, sondern um ein Abendessen "im Umfeld" des Geburtstags von Ackermann. Ziel sei ein Gespräch von Vertretern von Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung gewesen. Sie äußerte Verständnis für Sorgen über eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft. "Da muss man sensibel sein, deshalb verstehe ich auch die Nachfragen", sagte sie. Die Distanz sei jedoch gewahrt.

Über Vize-Regierungssprecher Klaus Vater widersprach Merkel auch der Version Ackermanns. Dieser hatte gesagt, die Kanzlerin habe ihn aufgefordert, etwa 30 Freunde und Freundinnen einzuladen, "mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt". Das sei "so nicht zutreffend", sagte Vater.

Merkel habe Anfang 2008 nicht an Ackermanns Geburtstagsfeier teilnehmen können. Sie habe sich dann entschlossen, ein Abendessen für ihn zu geben, da er "nun mal eine herausragende Persönlichkeit des deutschen Wirtschaftslebens" sei. Vater machte deutlich, dass Ackermann - anders als von diesem suggeriert - weder die Gäste aussuchen noch persönlich einladen konnte.

Mit dem Essen wollte sich am Mittwochabend auch der Haushaltsausschuss des Bundestages beschäftigen. Zuvor mussten aber Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Rede und Antwort stehen.

Guttenberg steht in der Kritik, weil er eine Kanzlei an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes für ein Bankenrettungs-Modell beteiligt hatte. Kritiker werfen ihm Verschwendung von Steuermitteln vor. Der Minister weigerte sich im Ausschuss, die Kosten für die Expertise anzugeben, weil dies ein Geschäftsgeheimnis sei. Nach Angaben aus Regierungskreisen handelt es sich um einen Betrag von weniger als einer Million Euro. Guttenberg rechtfertigte das Engagement der Kanzlei. Es sei geradezu geboten gewesen, externen Rat einzuholen, und er würde das auch jederzeit wieder tun, sagte er vor Journalisten.

Schmidt gab Auskunft über ihren Dienstwagengebrauch in den Jahren 2006 bis 2008. Sie war nach Spanien geflogen und hatte das Auto von ihrem Chauffeur zum Urlaubsort bringen lassen. Diese Fahrten deklarierte sie als Dienstreisen, weil sie vor Ort Termine wahrgenommen hatte.

Die FDP, Grünen und Politiker der Linkspartei bezweifeln, ob das mit dem Gebot der Sparsamkeit vereinbar ist.

SPD und Union hatten sich darauf verständigt, keine der drei Angelegenheiten weiter zu verfolgen. Die FDP, die den Rechnungshof mit einer neuerlichen Prüfung der Reisen beauftragen wollte, gab nach Worten ihres Abgeordneten Jürgen Koppelin diese Pläne wegen des Widerstands der Koalition auf. Koppelin rügte, es sei ein "Armutszeugnis", wie CDU und CSU Schmidt Rückendeckung gäben. Aus der FDP hieß es, Schmidt habe auch 2008 einer weiteren Person die Mitfahrt in dem Dienstwagen nach Spanien ermöglicht.

Details wurden zunächst nicht bekannt. Die Ministerin sagte später vor Journalisten, sie habe sich an die geltenden Regelungen gehalten. Sie würde angesichts der öffentlichen Diskussionen inzwischen keine solche Dienstwagen-Entscheidungen mehr treffen.

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