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Haushalt: Brüderle gegen Schäuble:Dr. No

Vom Problembären zum Wadenbeißer: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Neinsagen sein Glück gefunden - und bringt so nun auch Finanzminister Schäuble gegen sich auf. Doch die Erfolgsformel des FDP-Mannes birgt Gefahren.

Rainer Brüderle hat gute Erfahrungen mit dem Wort "nein" gemacht. Nein zu den Staatshilfen für Opel, nein zur Vermittlung im Karstadt-Streit, nein zum elektronischen Datennachweis. Mit jedem Nein hat der bisher so blasse FDP-Minister sein Profil in den vergangenen Wochen ein wenig mehr geschärft.

Bundestag - Brüderle

Nein, nein, nein - das Erfolgsrezept von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

(Foto: ag.dpa)

Und er feilt weiter. Das letzte Nein trifft das vor sechs Wochen ausgehandelte Sparpaket der schwarz-gelben Koalition. Der FDP-Minister will nicht, dass die bisherigen Vergünstigungen bei der Ökosteuer abgebaut werden; auch gegen die geplante Luftverkehrssteuer zieht er ins Feld.

Kein Wunder: Rainer Brüderle verdankt dem Wort "nein" seine Renaissance. Denn als Wirtschaftsminister hatte der 65-Jährige zunächst schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Beim Steuergeschenk an die Hotelbranche hat er mitgespielt, während der folgenden Monate fiel er nur dadurch auf, dass er überhaupt nicht auffiel.

Im Mai plauderte er auf einer Brasilien-Reise konkrete Zahlen zu den Kosten der Griechenland-Krise aus, während in Berlin noch eisernes Stillschweigen herrschte. Als Konsequenz schickte Angela Merkel kurz drauf Innenminister Thomas de Maizière als Ersatz für den erkrankten Wolfgang Schäuble zu den Verhandlungen des Euro-Rettungsschirms nach Brüssel - obwohl das eigentlich Aufgabe des Wirtschaftsministers gewesen wäre.

Rainer Brüderle hatte seinen Vorvorgänger Michael Glos einst einen "Problembären" genannt - nun schien der Name auch zu ihm zu passen. Als der FDP-Politiker Anfang Juni Staatshilfen für den Autobauer Opel ablehnte und Angela Merkel verkündete, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, erwartete so mancher, ihn binnen kürzester Zeit auf dem Abstellgleis wiederzufinden. Doch Brüderle setzte sich durch und General Motors verzichtete schließlich auf Unterstützung des Tochterkonzerns Opel.

Seitdem findet Brüderle Gefallen am Widerstand und gewinnt Routine im Querschießen. Ende Juni brachte er auf der FDP-Klausur die Steuersenkungspläne seiner Partei zu Fall. Kurz darauf kassierte er den elektronischen Datennachweis Elena, der erst im Januar eingeführt worden war. Als Karstadt-Investor Nicolas Berggruen die Regierung um Unterstützung beim Tauziehen mit den Vermietern der Warenhäuser bat, sagte Brüderle: Nein.

Das Handelsblatt und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung feiern Brüderle inzwischen als neuen Star des Kabinetts und als wichtigsten Mann der FDP, er wird sogar mit einem anderen Pfälzer verglichen, der so lange unterschätzt wurde, bis er aus den Geschichtsbüchern nicht mehr wegzudenken war: Helmut Kohl.

Bislang beschränkt sich die Parallele auf die Herkunft. Rainer Brüderle hat - von einigen Neins einmal abgesehen - politisch noch nicht viel hinterlassen. Und sein Erfolgsrezept funktioniert auch nur so lange, bis Angela Merkel ein anderes Wort auspackt: Basta.

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