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Haider und die Hypo Alpe Adria:System des Wegsehens und Vertuschens

Kolportiert wurde in den vergangenen Wochen, Haider habe später mittels undurchsichtiger Treuhand-Konstruktionen über Millionenbeträge in Liechtenstein verfügen können, ohne selbst in Erscheinung treten zu müssen. In seinem Umfeld seien bis zu zwölf Briefkastenfirmen entstanden, durch die bis zu 45Millionen Euro geschleust worden seien. Dieser Verdacht ist ungewöhnlich vage. Auffälligerweise findet sich die Summe von 45 Millionen Euro auch in einem von der österreichischen Justiz beschlagnahmten Tagebuch eines ehemaligen Haider-Gefolgsmannes, in dem dieser angeblich Gehörtes zu Papier gebracht haben will. Man muss nicht alles für bare Münze nehmen.

Das frühere Haider-System ist ein ideales Mistbeet für Verdächtigungen geblieben. Angebliche Dokumente eines Wochenmagazins, die vorige Woche noch als Indiz dafür präsentiert wurden, dass es Haiders Liechtenstein-Connection gab, wirken Anfang dieser Woche schon leicht angeschlagen. Das Blatt hatte auf ein Geheimpapier aus Bagdad aus dem Jahr 2008 verwiesen, aus dem hervorgehe, dass Haider und einer seiner Vertrauten als Dank für treue Hilfe im Jahr 2002 fünf Millionen Euro erhalten hätten. Damals regierte in Bagdad noch Saddam Hussein.

An diesem Wochenende nun meldete eine Sonntagszeitung, es handele sich bei dem Papier um eine Fälschung. Jener Generalmajor, dessen Unterschrift sich auf dem Papier des irakischen Innenministeriums findet, habe erklärt, er kenne das alles nicht, das sei auch nicht seine Unterschrift. Selbst das Siegel auf dem Blatt sei im Jahr 2008 noch gar nicht verwendet worden. Selbst wenn die Geschichte noch mal eine Wendung erfahren sollte, wäre strafrechtlich wenig Zündstoff drin. Ein Steuerdelikt wie verschwiegene Schenkungssteuer käme vielleicht in Betracht.

Österreich ist zweifelsohne ein Rechtsstaat, aber in dem kleinen Land klaffen Theorie und Praxis zuweilen auseinander. Bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität gibt es zwar die eine oder andere Gesetzeslücke, doch alles in allem fehlt es nicht an Paragraphen, sondern an Personal. Nach einem Bericht des Europarats von 2008 kommen in Österreich 2,6 Staatsanwälte auf 100.000 Einwohner. In der Bundesrepublik sind es 6,2. Österreich hat in Zusammenarbeit mit den UN, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und mit Interpol zwar diverse Akademien und Ämter zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet, aber es hapert bei der Ausbildung der Beamten und es mangelt an Schwerpunktstaatsanwaltschaften, von denen es etwa in Deutschland mehr als zwanzig gibt.

Eine solch auffällige Personallücke entsteht allerdings nicht zufällig - sie gehört zum System des Wegsehens und Vertuschens.

© SZ vom 16.08.2010/afis

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