Nordrhein-Westfalen:Reul: Wir hatten konkreten Hinweis auf Ort, Zeit und Täter

In Hagen nimmt die Polizei nach einer Geheimdienstwarnung einen 16-Jährigen fest, der einen Anschlag auf die Synagoge geplant haben soll. Der Innenminister des Landes spricht von einer "islamistisch motivierten" Bedrohung.

Im nordrhein-westfälischen Hagen ist offenbar in letzter Minute ein islamistisch motivierter Anschlag auf die Synagoge vereitelt worden. Die Polizei nahm am Donnerstagmorgen einen 16 Jahre alten Jugendlichen, der ihn geplant haben soll, sowie drei weitere Personen fest, wie Innenminister Herbert Reul (CDU) mitteilte. Man habe am Mittwoch "einen sehr ernst zu nehmenden und konkreten Hinweis" erhalten. Er habe sich auf Ort, Zeit und Täter bezogen und "Rückschlüsse auf eine islamistisch motivierte Bedrohungslage" zugelassen.

Am Mittwochabend hatte die Polizei mit einem Großeinsatz die Synagoge in der Innenstadt gesperrt und durchsucht, auch mit Sprengstoffspürhunden, wie Reul sagte. Dabei sei aber nichts gefunden worden. Am Donnerstag hätten die Beamten in Hagen die Wohnung des 16-Jährigen, der syrischer Staatsbürger ist, durchsucht und ihn festgenommen. Ebenfalls festgenommen worden seien drei weitere Personen, die dort angetroffen wurden, so der Innenminister. Ob sie an der Tat beteiligt waren, werde noch geprüft. Aktuell laufen laut Polizei weitere Durchsuchungen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll ein ausländischer Geheimdienst die deutschen Behörden vor dem mutmaßlichen Islamisten gewarnt haben, auch der Spiegel berichtete entsprechend. Per Chat soll sich der 16-Jährige über einen Anschlag auf die Synagoge unterhalten haben.

Nun ermittelt die Zentralstelle Terrorismusverfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Auch der Generalbundesanwalt sei eingeschaltet, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise.

In einer ersten Reaktion forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, Terroristen des Landes zu verweisen. "Wer sich hier integriert, soll sich integrieren, soll Deutsch lernen und soll auch einen Job ausüben und der darf auch bleiben. Aber der, der terroristische Taten plant, muss des Landes verbracht werden", sagte Laschet bei einem Wahlkampftermin. "Das muss klipp und klar sein. Und dafür steht die Union."

Am Mittwoch, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, hatten Hinweise auf eine mögliche Bedrohung der Synagoge in Hagen zu einem großen Einsatz der Polizei geführt. Nach stundenlangem Warten gaben die Behörden schließlich Entwarnung: Man habe keine "Hinweise auf eine Gefährdung festgestellt", teilte die Polizei weit nach Mitternacht mit. Es lägen auch keine Hinweise vor, dass andere jüdische Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefährdet sein könnten. Auch am Donnerstag standen noch mehrere Streifenwagen und Polizisten mit Maschinenpistolen in Hagen in der Nähe der Synagoge.

Schnell wurden Erinnerungen an den Terroranschlag von Halle wach

Wegen der möglichen Bedrohung konnte die jüdische Gemeinde ausgerechnet an Jom Kippur - dem Versöhnungsfest - nicht zum traditionellen Gebet zusammenkommen. Schnell wurden Erinnerungen an den Terroranschlag von Halle an der Saale vor zwei Jahren wach - damals waren an Jom Kippur, der 2019 auf den 9. Oktober fiel, zwei Passanten von einem rechtsextremen Attentäter getötet und zwei weitere verletzt worden. Eigentlich hatte der Mann jedoch geplant, in der Synagoge von Halle wesentlich mehr Menschen zu töten, nur eine stabile Holztür verhinderte das.

Von "entsetzlichen Erinnerungen", sprach Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag: "Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden erneut einer so schrecklichen Bedrohungslage ausgesetzt sind und den Beginn ihres höchsten Festes Jom Kippur nicht friedlich gemeinsam feiern konnten."

Dass die Einsatzkräfte in Hagen die Hinweise auf einen möglichen Anschlag sehr ernst nahmen, wurde am Mittwochabend schnell deutlich. Zahlreiche Kräfte mit Maschinenpistolen wurden zusammengezogen, um das Gebäude der Jüdischen Gemeinde zu schützen. Die Polizei teilte zunächst lediglich mit, dass es für die Synagoge in der Stadt im südöstlichen Ruhrgebiet eine "mögliche Gefährdungslage" gebe. Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz eilte zur Synagoge. "Wir sind gegen Antisemitismus, wir lassen uns so was nicht gefallen", sagte er.

Die mögliche Gefahr wurde am Nachmittag bekannt

Die mögliche Gefahr wurde bereits am späten Nachmittag bekannt. Der für 19 Uhr geplante Gottesdienst wurde kurzfristig abgesagt, der Bereich um die Synagoge in der Innenstadt weiträumig abgesperrt. Die meisten Mitglieder der Gemeinde hätten noch telefonisch über die Absage informiert werden können und seien gar nicht erst zur Synagoge gekommen, sagte der Polizeisprecher. Einige seien an den Absperrungen von der Polizei in Kenntnis gesetzt und wieder nach Hause geschickt worden. Dies sei sehr ruhig und ohne Panik abgelaufen. Die Jüdische Gemeinde Hagen ist klein. Sie hatte im vergangenen Jahr laut der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland 264 Mitglieder.

Schließlich trafen Spürhunde ein und durchsuchten das Gebäude. Draußen wurde mehr und mehr klar, dass sich die Situation wohl entspannt. Die Einsatzkräfte nahmen ihre Helme ab, hatten nicht mehr ständig Maschinenpistolen in Bereitschaft. Heimkehrende Anwohner durften durch die Polizeisperre und wurden von Polizisten bis zu ihren Wohnungen begleitet.

"Wir haben Gott sei Dank vorab davon erfahren und die Sicherheitsvoraussetzungen erhöht", sagte Ministerpräsident Laschet. "Und sind jetzt dabei aufzudecken, wie ernst dieser Anschlag war." Erhöhte Sensibilität sei gegenüber allen Extremisten erforderlich. "In Halle waren es die Rechtsradikalen, die einen Anschlag verübt haben. Anderswo sind es Islamisten. Am dritten Ort haben wir Linksextremisten", sagte Laschet. "Alle Extreme müssen wir ohne Scheu, ohne blind auf einem Auge zu sein, bekämpfen."

Die NRW-Grünen forderten eine "Dunkelfeldstudie zum Thema Antisemitismus", wie ihre Landtags-Fraktionschefin Verena Schäffer dem WDR sagte. "Wo ist das wie weit in welchen Milieus verbreitet? Auch um ganz gezielt dagegen vorgehen zu können." Es müsse darum gehen, das Leben von Juden in Deutschland sicherer zu machen. Eine solche Dunkelfeldstudie hatten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bereits am Vortag angeregt - als Reaktion auf den Anstieg der antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr in NRW.

© SZ/dpa/aner/kler/kast
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