Grüne, Linke oder die AfD? Der dritte Platz wird den Ton angeben

Dass die AfD in den Deutschen Bundestag einziehen wird, scheint sicher. Die Frage ist nur, ob sie es schafft, drittstärkste Kraft zu werden.

(Foto: imago/IPON)

Grüne und Linke haben als Opposition versagt. Auch deshalb konnte die AfD aufsteigen. Wenn sie nun drittstärkste Partei im Bundestag würde, wäre das ein Unglück.

Kommentar von Heribert Prantl

Es möge nicht als Respektlosigkeit gelten, wenn der Bundestag mit einem Balg verglichen wird. Gemeint ist nicht die Haut, die man einem getöteten Tier abzieht. Gemeint ist der Teil eines Geräts, der aus einem in Falten gelegten Material besteht, mit dem man, durch Zusammenpressen und Auseinanderziehen, Luftströme erzeugt. Bei einer Ziehharmonika ist der Balg die Lunge des Instruments: Der Luftstrom bringt Stimm-Zungen zum Schwingen; so werden die Töne erzeugt. Der Bundestag funktioniert so wie die Ziehharmonika. Alle vier Jahre wird der Balg ausgetauscht; Stimm-Zungen werden neu montiert.

In den frühen Jahren der Bundesrepublik war der parlamentarische Balg sehr lang, fast so wie ein Bandoneon. Da saßen zehn Parteien im Bundestag - aber das dauerte nicht lang. Aus der Bundesrepublik wurde binnen weniger Jahre ein Dreiparteienland. Und weil das Dreiparteien-System als Sinnbild politischer Stabilität galt, war die Unruhe groß, als aus dem Dreiparteienland mit den Grünen ein Vierparteienland wurde und dann mit der Linken ein Fünfparteienland. Der Demokratie hat das nicht geschadet.

Nun wird die Republik wohl am 24. September zum Sechsparteienland, wenn die AfD in den Bundestag einzieht. Die Mehrheitsbildung wird dann zur Kunst. Aber ein grundsätzliches Problem ist die Zahl sechs nicht; ein Problem ist das, wofür die AfD steht.

Aus der Zeit, in der die Republik ein Dreiparteienland war, ist die polit-psychologische Bedeutung der drittgrößten Partei geblieben. Sie ist zwar nicht mehr, wie früher, das Zünglein an der Koalitions-Waage. Es entscheidet nicht mehr, wie früher, die drittgrößte Partei, wer regiert. Aber sie bestimmt die Tonart wesentlich mit, in der in Deutschland Politik gemacht wird. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob das die Linke, Grüne, die FDP oder AfD tun. Wenn es die AfD wäre? Es wäre ein Unglück für das Land, weil das die Ton- und Themensetzung der Politik verändert. Schwarz-Rot-Gold? Das Gold würde bräunlich.

Üblicherweise wird der bisherige AfD-Erfolg der von Angela Merkel geführten großen Koalition in die Schuhe geschoben. Union und SPD hätten durch eine kaum unterscheidbare Programmatik die Lust auf eine scharfe Alternative geweckt. Das übersieht, dass die AfD schon vor vier Jahren, nach einer kleinen Koalition aus Union und FDP, beinahe in den Bundestag gekommen wäre. Und das übersieht vor allem, dass die parlamentarische Opposition, also Grüne und Linke, es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft haben, Hort und Hauptanziehungspunkt der Kritik an der Bundesregierung zu sein. Das Wachsen der AfD ist auch ein Ergebnis des Versagens der anderen kleineren Parteien. Derzeit, so die Umfragen, liegen Grüne, Linke, FDP und AfD alle bei etwa neun Prozent.

Die AfD konnte wachsen, weil Grüne und Linke versagt haben

Festgefügt ist da allerdings gar nichts. Und auch die Grundkonstellationen sind volatil. Vor fünf Jahren noch wurden die Piraten bewundert als Protagonisten und Propheten eines neuen Zeitalters. Sie galten als die neue sechste Partei, bei der man Frust, Wut und Zorn über die gängige Politik abladen konnte. Sie waren parlamentarischer Arm der Netz- und Wutbürger. Die Wut ist zur AfD weitergezogen.

Demokratie braucht Konkurrenz, und wenn dieses Bedürfnis nicht ausreichend befriedigt wird, taucht eine neue Partei auf, die das Bedürfnis befriedigt - derzeit freilich auf gefährliche, nationalistische, chauvinistische und islamophobe Weise. Der Aufstieg der AfD korrespondiert mit Fehlern der klassischen Opposition. Die Grünen haben geglaubt, dass sie die Alternativität abonniert haben, dass Esprit und Anziehungskraft zu ihrem genetischen Code gehören. Und die Linke wähnte sich sicher, das Kontra zur etablierten Politik in Erbpacht zu haben. Aber dann erlebte sie, dass, zumal im Osten, Wähler scharenweise zur AfD überliefen.

Dies soll nicht heißen, dass Grüne und Linke AfD-Politik hätten machen sollen. Dies soll heißen, dass eine Opposition es schaffen muss, Repräsentanz auch der wütenden Kritik an der herrschenden Politik zu sein. Bei der Bundestagswahl 2009, nach der ersten großen Merkel-Koalition, funktionierte das. Da reüssierten alle Oppositionsparteien: Die FDP kam auf knapp 15, Grün auf 10,7, die Linke auf 12 Prozent. Zusammen holten damals die drei Parteien, deren Leitmotiv Kritik an den Koalitionspartnern CDU und SPD gewesen war, mehr als 37 Prozent. Die teilen sie sich heute mit der AfD - die es zudem geschafft hat, Nichtwähler und fremdenfeindliche Einstellungen zu aktivieren.

Die AfD ist ein Ort aggressiver Nostalgie und roher Bürgerlichkeit geworden. Am 24. September geht es auch darum, wie tonangebend das wird.

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