Kurz vor dem kleinen Parteitag der Grünen pocht ihre Jugendorganisation auf eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform. "Wir wollen auf dem Länderrat eine Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen: Die deutsche Zustimmung zum EU-Asylkompromiss war falsch", sagte der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, der Rheinischen Post. "Diese Asylrechtsverschärfung stellt eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage dar. Deshalb muss sich die Bundesregierung im Trilog-Verfahren dafür einsetzen, dass die Reform so nicht umgesetzt wird", sagte Dzienus.
Der kleine Parteitag, genannt Länderrat, der Grünen tritt am Samstag in der hessischen Stadt Bad Vilbel zusammen. Die EU-Staaten werden nach dem Asyl-Beschluss der Innenminister vergangene Woche mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission im sogenannten Trilog-Verfahren über die Details der Reform verhandeln. Hier wollen die Kritiker in den Reihen der Grünen ansetzen.
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Nach dem EU-Beschluss ist unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen - auch Familien mit kleinen Kindern. Dort soll dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie umgehend zurückgeschickt werden. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit minderjährigen Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.
Auch unter den Grünen-Partei- und Fraktionsspitzen selbst gibt es keine Einigkeit über die Bewertung der Einigung.
