Zukunft von Baerbock und Habeck:Grüne Umbaupläne

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Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Annalena Baerbock, Nouripour Omid (alle Bündnis90/Die Grünen) machen ein Selfie anlässlic

Wer führt bald die Grünen? Die Abgeordneten Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Annalena Baerbock und Nouripour Omid beim Selfie im Bundestag.

(Foto: F.Boillot/Imago)

Wenn die Partei Teil der Regierung wird, hat das große Auswirkungen auf die Grünen selbst: Sie werden zwei neue Vorsitzende brauchen. Aber wen?

Von Constanze von Bullion, Berlin

Es beginnt jetzt also das Stühlerücken an der Grünen-Spitze. Und wie bei der Reise nach Jerusalem wird die eine oder der andere wohl bald rausfliegen aus dem Kreis der wichtigsten Spielerinnen und Spieler. Denn es ist da jetzt ziemlich eng geworden.

Dienstag dieser Woche, konstituierende Sitzung des Bundestags, das neue Parlament versammelt sich zum ersten Mal. Es ist ein munteres Stelldichein, bei dem alte politische Bekannte und neue Rivalinnen einander begrüßen und beschnuppern. Bevor die Sitzung beginnt, wird wie immer ausgiebig gegockelt und posiert, denn so lassen sich schon mal Zeichen setzen.

Der Bundestags-Neuling und Grünen-Chef Robert Habeck zum Beispiel stellt sich gleich zu den Wichtigen und Wichtiggewesenen ganz vorn im Plenum, zum mutmaßlich nächsten Kanzler Olaf Scholz, zu Noch-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält sich weiter hinten auf, beim Fraktionsnachwuchs und den Frauen. Und dann nehmen sie Platz: Habeck neben Baerbock, zwei Grünen-Vorsitzende, die neuerdings auch beide Bundestagsabgeordnete sind. Direkt vor ihnen: die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Ein grüner Sitz- und Machtblock ist da entstanden im Parlament. Und um es abzukürzen: So kann das nicht bleiben.

Alles Routine, keine Panik, sagt die Partei

Fünf Mitglieder des grünen Parteivorstands haben jetzt ein Mandat für den Bundestag. Neben Baerbock und Habeck sitzen auch die Vize-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Jamila Schäfer im Parlament, dazu Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Das aber ist mit der Grünen-Satzung nicht vereinbar. Maximal jedes dritte Mitglied des sechsköpfigen Bundesvorstands darf einen Sitz im Bundestag haben, also zwei Personen. Die grüne Parteispitze muss also umgebaut werden, auch aus einem weiteren Grund.

Denn die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck werden demnächst wohl Ministerposten in einer Ampel-Regierung übernehmen. Die grüne Trennung von Amt und Mandat erlaubt es aber nicht auf Dauer, die Partei zu führen plus ein Regierungsamt auszuüben. Möglich ist das nur für acht Monate. Weshalb die Grünen bei einem Parteitag, der im Januar stattfinden dürfte, neue Parteivorsitzende finden müssen.

Alles Routine, keine Panik, die Wahl erfolge turnusgemäß alle zwei Jahre, heißt es dazu in der Grünen-Zentrale. Was da mit demonstrativer Gelassenheit vorgetragen wird, ist allerdings eher holterdiepolter über viele Grüne gekommen. Es war Robert Habeck, der am Rand der ersten Bundestagssitzung ganz nebenbei erwähnte, was bislang nicht öffentlich thematisiert worden war: "Als Minister oder als Ministerin Parteivorsitzende zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar", sagte er dem Sender Phoenix. Der grüne Parteivorsitz sei zudem ein "Knochenjob". Beides gehe nicht.

Der Kummer dürfte sich in Grenzen halten

Ob das ein typischer Habeck war, also eine eher spontan hinausgeblasene Botschaft, ist nicht bekannt. Klar ist nur, dass die Partei sich im Fall eines Regierungseintritts zügig von ihrer starken Doppelspitze verabschieden muss. Der Kummer allerdings dürfte sich in Grenzen halten. Denn auch in Ministerämtern dürften Habeck und Baerbock das grüne Machtzentrum bleiben.

Für ihre Nachfolge an der Parteispitze sollen zwei Grüne bereits Interesse bekundet haben. Ricarda Lang, die stellvertretende Parteivorsitzende, ist zwar erst 27 Jahre alt, besetzt mit der Sozialpolitik aber ein wichtiges Feld. Die Parteilinke, die wegen ihres Gewichts digitalem Dauerspott ausgesetzt ist, gilt als furchtlose Rednerin und hat es als einzige ihrer Generation ins Kernteam grüner Ampel-Sondierer geschafft. Der hessische Realo Omid Nouripour taugt zwar nicht zum Volkstribun, hat sich aber als Außenpolitiker Respekt verschafft. Geboren in Teheran und sozialisiert im konservativen Hessen des Roland Koch, zählte er zu den wenigen profilierten Muslimen der letzten grünen Bundestagsfraktion. Der Mann gehöre "nicht nur in den nächsten Bundestag, sondern in zentrale Verantwortung", kündigte Annalena Baerbock kürzlich bei einem Wahlkampfauftritt an.

Bleibt die Frage, welche Ministerien die Grünen wollen. Vier bis fünf sollen es werden, neben dem Finanz- und möglicherweise einem Klima-und Transformationsministerium stand auch das Außenamt auf der grünen Wunschliste. Es galt allerdings bereits 2017 als notfalls verzichtbar, weil sich damit wenig Gestaltungsmacht verbinde. Auch das Innenministerium finden einige Spitzen-Grüne attraktiv.

Die Realos Baerbock und Habeck sind für Regierungsjobs gesetzt, höchstwahrscheinlich rückt auch Fraktionschef Anton Hofreiter in einen Ministerposten auf. Für Bundesgeschäftsführer Michael Kellner könnte es hingegen eng werden. Wie Hofreiter ist er Parteilinker, vor ihm wäre eine linke Frau an der Reihe, ins Gespräch gebracht wurde die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Bliebe möglicherweise ein weiterer Ministerposten für eine Frau. Ob er Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zufällt, die derzeit in den Koalitionsverhandlungen das Thema Familienpolitik aushandelt, ist noch ungewiss. Als Bundespräsidentin hätten manche Grüne sich die ostdeutsche Protestantin vorstellen können, hieß es. Im Wettlauf um Ministerposten gelte sie als eher gefährdet.

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