Die Koalition will ihre Halbzeitbilanz Anfang November vorstellen. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen in der dreieinhalbstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend geeinigt.
Die Runde verständigte sich zudem darauf, dass die bereits auf den Weg gebrachten Gesetze des Klimapakets bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen. Dies solle auch für jene Teile des Pakets gelten, die voraussichtlich an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Spitzenrunde habe sich auch mit der internationalen Lage und der Situation nach der Militäraktion der Türkei im Norden Syriens befasst.
Keine neuen Bundesstraßen, höhere Flugpreise, weniger Fleisch und ein Tempolimit auf Autobahnen: Mit einem Antrag für den Parteitag stoßen die Grünen eine Debatte um schärferen Klimaschutz an.
Vor der Sitzung hatte es geheißen, der Ausschuss unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle sich auch über die Prioritäten unterhalten, die die große Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode setzen will. Ob die Runde sich tatsächlich damit beschäftigt hat, blieb zunächst offen.
Auch nicht bekannt ist, ob die Grundrente Thema war. Sie gehört zu den Streitthemen zwischen Union und SPD. Sie soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass er ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.
Die SPD will am 26. Oktober, also am kommenden Samstag, das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die künftige Parteispitze veröffentlichen. Nach einer breiten Vorstellungsrunde der Kandidatenteams läuft die Mitgliederbefragung noch bis zum 25. Oktober.
Ob das Ergebnis schon einen Hinweis darauf geben wird, wie sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Anfang Dezember zur Zukunft der Koalition stellen, ist unklar. Erhält kein Bewerberduo mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es vom 19. bis 29. November eine Stichwahl. Eine gute Halbzeitbilanz könnte als Argument für einen Verbleib in der ungeliebten Koalition dienen. Industrie und Bürger bewerten die bisherige Arbeit von Schwarz-Rot überwiegend negativ.
